Zu einem Verbot gibt es in der Parteiführung jedoch andere Meinungen: Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour plädierte für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei und den Abzug der Verbindungsleute des Verfassungsschutzes aus den Parteigremien. «Die Lehren aus dem ersten Verfahren müssen gezogen werden.» In der Hauptsache müsse sich die Gesellschaft jedoch politisch mit der Partei auseinandersetzen. Dafür hatte sich auch Berlins Innensenator Körting ausgesprochen.

Der SPD-Politiker erklärte sich bereit, die Spione des Landesverfassungsschutzes aus der Partei abzuziehen, um ein neues Verbotsverfahren zu ermöglichen. «Es gibt die Auffassung, dass man die NPD politisch bekämpfen sollte», sagte Körting der «Berliner Morgenpost». Er neige jedoch zu dem Standpunkt, «dass die Grenze überschritten ist». Gerade in Berlin sei die NPD nicht eine konservative, rechtsradikale Partei, «sondern sie hat neonazistische und revanchistische Züge». So etwas dürfe sich Deutschland nicht leisten. Auch CDU-Oppositionsführer Friedbert Pflüger sprach sich für ein zweites Verbotsverfahren aus.

Ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam angestrebtes NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluss seiner Verfassungsschutzleute in der NPD nicht offen legen wollte.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dagegen stimmte Beck zu: «Ein weiteres NPD-Verbotsverfahren würde vermutlich genauso kläglich scheitern wie beim ersten Mal», sagte Niebel der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt». «Statt dieser Partei nochmals eine öffentliche Plattform in jeder Hauptnachrichtensendung zu liefern, muss ihr durch eine vernünftige Politik der Nährboden entzogen werden», regte Niebel an.

Auch Bundestags- Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) warnte davor, die NPD um jeden Preis verbieten zu wollen. «Zuweilen höre ich bis in den Bundestag hinein, man könnte doch einfach die Hürden für ein Parteienverbot senken», sagte Pau der «Frankfurter Rundschau». «Ich fände es verheerend, wenn wir auf diese Weise die Demokratie und den Rechtsstaat selbst demontierten.» Pau forderte eine partei- und ressortübergreifende Strategie gegen Rechts.

Gegen der Berliner Vorstoß hatten sich zuvor bereits die Innenminister von Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen gewandt. Sie plädieren wie die Grünen stattdessen dafür, die NPD vorrangig inhaltlich zu bekämpfen.

Beck sprach sich dafür aus der NPD durch «konsequentes polizeiliches und staatsanwaltliches Vorgehen aktiv» entgegenzuwirken. «Dies muss mit einer intensivierten Beobachtung der NPD und der rechtsextremen Szene einhergehen», forderte der Grünen-Politiker. Dies setze allerdings voraus, dass die Verfassungsschutzämter der Länder und das Bundesamt für Verfassungsschutz ihren Informationsaustausch verbessern.

Dies ist nach Ansicht Becks schon deshalb besonders wichtig, weil rechtsextreme Parteien und Gruppierungen einen «immer höheren Organisations- und Vernetzungsgrad» erlangen. «Sie bilden die organisatorische Plattform für einen Großteil rechtsextremer Aktivitäten», warnte er. Dabei spiele die NPD «eine zentrale Rolle».

Vor diesem Hintergrund mahnte Beck eine «Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kräfte» gegen den Rechtsextremismus an. «Demokraten müssen auch stärker und konsequenter für die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz eintreten», sagte der Grünen-Politiker. Beck verwies dabei auf Rechtsetremismus- Studien, die gezeigt hätten, dass es rechtes Gedankengut auch bei den Anhängern der Volksparteien gebe. Man dürfe nicht allein auf den «organisatorischen und wahlpolitischen Ausdruck des Rechtsextremismus» schauen, warnte Beck. «Die reale Gefahr ist viel größer.»

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer