Mehrere hundert Demonstranten haben am Samstag in Berlin gegen den am Nachmittag beginnenden Bundesparteitag der rechtsextremen NPD protestiert. Damit war die Beteiligung wesentlich geringer als erwartet. Unter «Nazis Raus»-Rufen und mit Gewerkschafts- und Parteifahnen versammelten sich die Demonstranten im Regen vor dem Fontane-Haus im Märkischen Viertel, den der Bezirk Reinickendorf der NPD zur Verfügung stellen musste. Unter den Protestierenden waren der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), und CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger.

«Wir wollen deutlich machen, dass ein ganz überwiegender Teil unserer Gesellschaft Neofaschismus und Neonazis nicht will, schon gar nicht in Berlin», sagte Momper. «Wir sind keine «Reichshauptstadt», sonder eine weltoffene Hauptstadt.» Pflüger sagte, den Leuten, die Hass in unsere Stadt tragen wollen, müssen wir eine klare Absage erteilen.» Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, rief den Demonstranten zu, es sei ein schönes Gefühl zu sehen, «dass so viele Menschen auch bei schlechtem Wetter gekommen sind, um der NPD zu zeigen, was wir von ihnen halten.

Zum Protest gegen die NPD hat ein breites Parteienbündnis aufgerufen. Es wurden mehrere tausend Demonstranten erwartet. Die Polizei war seit den Morgenstunden mit einem größeren Aufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen Gegendemonstranten und Rechtsextremen zu verhindern.

Vor Beginn des Parteitags nahm die Polizei nach eigenen Angaben einen NPD-Anhänger fest, der einen Quarzsandhandschuh dabei hatte. Dieser kann bei einer Schlägereie schwere Verletzungen verursachen. Er wurde nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt.

Außerdem gab es vor dem Fontane-Haus, in dem sich bis zum Nachmittag rund 500 Delegierte und Gäste des Parteitages versammelten, kleinere Rangeleien mit Gegendemonstranten gegeben.

Der NPD-Parteitag wird zudem durch finanzielle Schwierigkeiten erschwert. Wie am Freitag bekannt wurde, muss die NPD wegen Unregelmäßigkeiten bei Parteispenden insgesamt 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen. Nach Angaben des Bundestages bekommt die NPD deshalb die am 15. November fällige Abschlagszahlung in Höhe von 277.000 Euro nur gegen eine Sicherheitsleistung wie eine Bankbürgschaft oder eine Grundschuldübertragung überwiesen.

Nach Angaben von Parteisprecher Klaus Beier ist eine Beleihung der NPD-Immobilien im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick eine Option, um die geforderte Summe zu begleichen. Momentan kenne er «dazu auch keine Alternative», sagte er am Samstag der dpa. Der NPD-Vorsitzende Voigt will eine Verpfändung der Parteizentrale hingegen verhindern. Die Partei habe jetzt vier Wochen Zeit, auf die Bundestagsaufforderung zu antworten und über Lösungen nachzudenken, sagte Voigt. «Ich kann Ihnen aber versichern, eine Auflösung der NPD wird es nicht geben«.

Anlässlich des NPD-Bundesparteitags hatte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Forderung nach einem Parteiverbot unterstützt. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): «Ich bin nicht dafür, immer gleich mit einem Parteiverbot zu drohen. Aber die NPD hat sich noch stärker als vorher zu einer neonazistischen Partei entwickelt.» Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann sowie weitere Politiker hatten zuvor für ein zweites Verbotsverfahren plädiert.

2003 waren ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluss seiner Verfassungsschutzleute in der NPD nicht offen legen wollte.

Erst am Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die NPD ihren Parteitag an ihrem Wunschort abhalten darf. Der Bezirk Reinickendorf hatte sich zuvor geweitegert der NPD einen Saal zur Verfügung zu stellen. (nz)