Im Streit über den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer zu verlängern, hat SPD-Chef Kurt Beck indirekt ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Er habe zwar «Frau Merkel keine Ratschläge zu erteilen», aber «wenn ich in meiner Partei in einer solchen Situation wäre, würde ich um meine Position kämpfen», sagte Beck in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung».

Es gebe Nebensächlichkeiten, in denen man nicht immer Recht haben müsse. Bei grundsätzlichen Fragen müsse aber «klar sein, wer Koch ist und wer Kellner», sagte Beck. Beck warnte die Union davor, den Konflikt auf ihrem Parteitag Ende November unter den Teppich zu kehren. «Was man nicht klärt, holt einen ein», sagte der SPD-Vorsitzende.

In der Sache wies Beck, wie zuvor schon Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), den Vorstoß von Rüttgers in scharfer Form zurück. Der Vorschlag sei «eine Zumutung», weil die Mittel dazu bei jüngeren Arbeitslosen «reingeholt werden» müssten. Dies würde bedeuten, dass am Ende Familien mit Kindern die Zeche bezahlen müssten. «Ich habe noch nie eine solche Mogelpackung gesehen, wie den Vorschlag des Kollegen Rüttgers», sagte Beck. Der SPD-Vorsitzende sprach sich auch eindeutig gegen eine generelle Revision der Hartz-IV-Reformen aus.

Auch die Bundesagentur für Arbeit warnte, eine längere Zahldauer des Arbeitslosengeldes I könne zu großen Problemen und hohen Kosten führen. Dem Ziel des Vorstoßes von Rüttgers, mehr Gerechtigkeit für ältere Erwerbslose zu schaffen, könne «nicht zuverlässig und nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand entsprochen werden», heißt es in einem Brief von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Behörde. In dem Schreiben, das der «Süddeutschen Zeitung» vorliegt, äußert Alt große Skepsis gegenüber den Vorschlägen von Rüttgers.

Alt weist darauf hin, dass die Bundesagentur «nicht über Daten zu langjährigen Erwerbsbiographien» verfüge. Bei Personen mit wechselnden Arbeitgebern könnten «massive Probleme bei Nachweisen, insbesondere zu lange zurückliegenden Beschäftigungsverhältnissen entstehen», schreibt er. Der Aufwand, für alle Versicherten eine lückenlose Beitragshistorie zu erstellen, «würde einen enormen bürokratischen Mehraufwand mit sich bringen, der die finanzielle Dimension der Leistungsbezugsänderung übertreffen könnte». Je nach Ausgestaltung einer neuen Regelung würden sich Mehrausgaben von 700 Millionen bis eine Milliarde Euro ergeben. Andere Rechnungen gehen sogar noch von deutlich mehr aus.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur weist zudem auf den Effekt eines länger gezahlten Arbeitslosengeldes I hin. Bei den Betroffenen werde dies den Anreiz senken, eine Stelle zu suchen. «Es ist daher zu erwarten, dass die Personen tendenziell länger arbeitslos bleiben», schreiben die Forscher. Die alte Regelung habe Firmen und Beschäftigten zudem die Frühverrentung schmackhaft gemacht. Daher sei die Kürzung gut begründet gewesen. (nz)