Die hessischen Freien Wähler (FW) haben ihre Vorwürfe gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Zusammenhang mit der Landtagswahl 2008 erneuert. Die hessische CDU-Führung habe am 3. April dieses Jahres erstmals den Freien Wählern staatliche Finanzmittel angeboten für den Fall, dass die FW nicht zur nächsten Hessen-Wahl antrete, sagte der Landesvorsitzende der Vereinigung, Thomas Braun, am Freitag in Wiesbaden. Dabei sei es auch um eine rückwirkende gesetzliche Wahlkampfkostenerstattung für die hessische Kommunalwahl 2006 gegangen.

Die Union habe selbst gegenüber den FW darauf gedrungen, die entscheidende Landesdelegiertenversammlung vorzuziehen, auf der über eine Kandidatur zur Landtagswahl entschieden werden sollte, erklärte Braun: «Koch sagte, wir halten Euch gut für 2,5 Prozent. Das stört unsere Pläne erheblich.» Die Union habe einen konkreten Zeitplan für ein Gesetzgebungsverfahren angeboten. Danach sollte das Finanzierungsgesetz erst dann im Parlament beschlossen werden, wenn die FW endgültig auf eine Kandidatur verzichtet hatte.

Auf der Landesdelegierten- Versammlung am 4. November votierten die Freien Wähler allerdings doch für die Teilnahme an der Landtagswahl. Bei der Wahl 2008 muss die CDU in Hessen eine sehr knappe absolute Mehrheit verteidigen. Die Union reagierte am Freitag empört auf die Ausführungen der Freien Wähler. Es sei abstoßend, wie die FW-Führung vertuschen wolle, dass sie es gewesen sei, die Geld gefordert habe, sagte Parteisprecherin Esther Petry: «Mit solchen Leuten wird die Führung der hessischen CDU keine Gespräche mehr führen.»

Dagegen sagte der SPD-Innenpolitiker Günther Rudolph, Kochs Erpressungsversuch gegenüber den Freien Wählern sei nunmehr bestätigt: «Die CDU-Spitze hat offensichtlich versucht, mit Steuergeld einen Mitbewerber von der Kandidatur abzuhalten.» Die Grünen forderten Koch und Innenminister Volker Bouffier auf, in der kommenden Woche im Hauptausschuss und Innenausschuss des hessischen Landtags Rede und Antwort zu der Affäre zu stehen. Beide Ausschüsse werden voraussichtlich am Mittwoch tagen.

Im Wiesbadener Innenministerium war nach eigener Darstellung bereits 2005 ein Gesetzentwurf erarbeitet worden, in dem staatliche Mittel für Wählergruppen vorgesehen sind. Danach sollten die Wählergruppen einen Euro für jede gewichtete Stimme bei der Kommunalwahl erhalten. Koch hatte argumentiert, von der geplanten zusätzlichen Kostenerstattung hätten nur die Wählergruppen profitiert, nicht aber die Parteien. Sollte die FW nun zur Landtagswahl antreten, gebe es eine Doppelfinanzierung der Wählergruppen durch Kostenerstattung für Kommunal- und Landtagswahlen.

FW-Sprecher Tobias Faber sagte, die Ungleichbehandlung der Wählergruppen werde auch durch den inzwischen auf Eis gelegten Gesetzentwurf nicht beseitigt. Der Landesverband der Freien Wähler habe per se keine Chance auf Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung von derzeit rund 133 Millionen Euro pro Jahr. Dies gelte auch dann, wenn den Freien Wählern 2008 der Sprung in den Landtag gelingen sollte. Die FW wollen sich nun mit einer Petition an den Landtag wenden, um doch noch in den Genuss einer Wahlkampfkostenerstattung zu kommen. (nz)