Die Grünen haben angesichts des am Wochenende in Berlin geplanten NPD-Bundesparteitags mehr Aufmerksamkeit gegenüber rechten Umtrieben gefordert. «Wir brauchen einen Aufstand der Zuständigen», sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour der Netzeitung. Justiz, Polizei und die kommunal Verantwortlichen müssten im Kampf gegen Rechtsextremisten «erhöhte Sensibilität» walten lassen. Nouripour bezog sich dabei auch auf den Fall der sachsen-anhaltinischen Gemeinde Pretzien, wo Teilnehmer einer Sonnwendfeier im Juni ein «Tagebuch der Anne Frank» öffentlich verbrannten, ohne dass zunächst jemand einschritt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnte vor falschen Reaktionen. «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Hysterie verfallen und aufgrund des Schockzustands die Grundwerte unseres demokratischen Systems und Verfassungsstaats über Bord werfen», sagte Zentralrats- Generalsekretär Stephan Kramer der Netzeitung. Die NPD sei zurzeit keine verbotene Partei, betonte Kramer. Deshalb werde auch ihre Meinung durch das Grundgesetz geschützt. «Ich kann deshalb nur davor warnen, mit strafgesetzlichen Maßnahmen den Parteitag zu unterbinden, denn dann werden die Rechten zu Opfern und Märtyrern gemacht.» Man habe vielmehr «die Verpflichtung, sich mit ihren dümmlichen Argumenten auseinanderzusetzen», sagte der Zentralrats-Funktionär. «Wir müssen deutlich machen, dass die NPD keine Alternative ist, sondern eine Bedrohung.»

Für ihren Bundesparteitag versucht die NPD, die Festsäle der Berliner Trabrennbahn Mariendorf oder das Fontane-Haus des Bezirksamtes Reinickendorf zu bekommen. Zunächst hatte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg den Mietvertrag zwischen dem Pächter der Trabrennbahn-Gastronomie und der NPD bestätigt. In der Berufung des Trabrenn-Vereins sah das Berliner Landgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten keine Notwendigkeit zu einer Entscheidung und bestätigte damit das Amtsgericht.

Am Abend legte der Verein den Amtsrichtern jedoch einen Passus im Pachtvertrag vor, wonach an Renntagen keine weitere Veranstaltung auf dem Rennbahngelände stattfinden darf. Daraufhin untersagte das Amtsgericht der NPD unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro, das Gelände am Samstag oder Sonntag zu betreten. Zuvor hatte das Berliner Landgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten gar nicht erst über den gerichtlich angefochtenen Mietvertrag entschieden und damit eine Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, dass der Vertrag nicht zu beanstanden sei.

Es gehe nicht darum, den Nazis mit den Mitteln des Versammlungsrechts zu begegnen, sagte Nouripour. «Das wäre ein Zeichen von Hilflosigkeit.» Nouripour forderte, sich der NPD entgegenzustellen. Man müsse «den Nazis zeigen, dass es unsere Stadt ist». Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wollen sich in einer gemeinsamen Protestaktion gegen den Parteitag wenden. Sie rechnen mit rund 2000 Teilnehmern.

Nouripour plädierte für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei. «Die Lehren aus dem ersten Verfahren müssen gezogen werden.» Der Verfassungsschutz solle seine Verbindungsleute aus den Parteigremien abziehen. In der Hauptsache müsse sich die Gesellschaft jedoch politisch mit der Partei auseinandersetzen.

Weil die Behörde die Partei von Informanten beobachten lässt, hatte das Bundesverfassungsgericht vor Jahren einen Verbotsantrag der Bundesregierung abgelehnt.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus: «Es darf nichts unversucht bleiben, ein NPD-Verbot erneut gründlich und mit dem Ziel der Gerichtsfestigkeit zu prüfen», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Ich finde es unerträglich, wie die NPD das demokratische Recht der Versammlungsfreiheit missbraucht für einen Parteitag, auf dem nichts anderes geschieht als unsere Demokratie anzugreifen.» Das solle sich die Mehrheit der Demokraten nicht gefallen lassen, sagte Wowereit. Die Versammlungsfreiheit ist jedoch ein im Grundgesetz verbrieftes Recht.

Um rechte Umtriebe besser unterbinden zu können, bekräftigte Nouripour seine Forderung nach einer «zivilen Bürgerwehr», in der Bürger sich mit Polizei und kommunal Verantwortlichen zusammentun. Bisher werde «Zivilcourage eher bestraft», beklagte der Grünen-Politiker. Das Gewaltmonopol des Staates müsse jedoch auch eine solche Bürgerwehr respektieren.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte im ZDF an, verstärkt gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen und die Geldmittel für die Aufklärung darüber zu erhöhen. Gerade junge Menschen dürften nicht allein gelassen werden und bräuchten attraktive Freizeitangebote. (nz)