Nach den Verlusten bei den vergangenen Bundestagswahlen will die CDU mit einem neuen Grundsatzprogramm jene Wähler erreichen, die ihr bislang eher fern standen. So möchten sich die Christdemokraten etwa verstärkt Elternpaaren ohne Trauschein zuwenden, wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Mittwoch in einer Zwischenbilanz der bis 2007 laufenden Programmdebatte erläuterte. Auch lade die CDU Nicht-Christen zur Mitarbeit ein und erkenne gleichgeschlechtliche Partnerschaften grundsätzlich als eine mögliche Lebensform an. «Die CDU muss sich gesellschaftspolitisch öffnen», sagte der Generalsekretär.

Nach den Worten Pofallas war bislang vor allem der familienpolitische Teil in der zu Jahresbeginn gestarteten Programmdebatte umstritten. Letztlich habe sich die Programm- Kommission aber auf die Einführung eines Familiensplittings verständigt, die von der CSU abgelehnt wird. Dieses Splitting soll auch Elternpaaren ohne Trauschein steuerliche Vorteile bringen. Das Familiensplitting wird aber nach Pofallas Aussagen nur eine zusätzliche Förderung zum Ehegattensplitting bringen, das bestehen bleiben soll.

Beim Splitting - oder Aufteilen - zählt der Fiskus die zu versteuernden Einkommen der Eheleute zusammen und halbiert den Gesamtbetrag. Die daraus berechnete Einkommensteuer wird dann verdoppelt. Wegen der Steuerprogression profitieren jene Ehepaare am meisten, bei denen ein Partner viel verdient und der andere kein Einkommen erzielt. Beim Familiensplitting würde eine weitere Förderung hinzukommen, sagte Pofalla. Wie diese im einzelnen aussehen soll, werde noch diskutiert.

Die CDU spricht sich ferner für eine mittelfristige Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs aus, sofern sich dies solide finanzieren lasse, wie es in dem Zwischenergebnis der Diskussion weiter heißt. Im Gegensatz zu den früheren Grundsatzprogrammen enthält der Entwurf auch ein Bekenntnis zur Toleranz von Homo-Ehen. «Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Diskriminierung. Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als der Kern der Familie lehnen wir aber ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für Homosexuelle.»

Umstritten ist der Vorschlag zur Einführung eines Grundeinkommens für alle Bürger. Die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) kam inzwischen zu dem Ergebnis, dass dies nicht teurer als das heutige Sozialsystem wäre. «Das Konzept ist finanzierbar», sagte der KAS- Vorstand und ehemalige thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) der Berliner «Tageszeitung» («taz»). Damit bewertet die Stiftung Vorschläge von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus positiv, ein solidarisches Bürgergeld einzuführen. Der CDU-Politiker hatte vorgeschlagen, dass jeder Bundesbürger grundsätzlich bis zu 800 Euro Grundeinkommen vom Staat erhalten solle. Althaus will mit dem Grundeinkommen Hartz IV und andere Sozialleistungen ersetzen.

Die Programmdiskussion soll Ende 2007 abgeschlossen werden. Debatten sind noch in Blick auf die grundsätzliche Ausrichtung der Partei zu erwarten. Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert mit anderen eine sozialere Ausrichtung als zuletzt. Momentan werden in dem Programmentwurf Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit als gleichrangig bezeichnet. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer ersten Regierungserklärung allerdings einen Schwerpunkt auf die Freiheit gelegt.

Konkret forderte Rüttgers am Mittwoch eine Änderung der Hartz-IV- Gesetzgebung. Es solle das Prinzip gelten, «wer mehr einzahlt, muss auch mehr bekommen», schreibt der CDU-Vize in einem Gastkommentar für die Zeitung «Die Welt». Denn Hartz IV habe einen entscheidenden Fehler: Ganze Arbeitsbiografien seien dadurch entwertet worden, «dass die Leistungen nicht mehr daran geknüpft sind, wie lange jemand in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat». (nz)