Die Grünen haben das Weißbuch zur Sicherheitspolitik als unzureichend kritisiert. So bleibe die Frage unbeantwortet, was die Bundeswehr tun müsse, um die Vereinten Nationen bei der «Durchsetzung der Herrschaft des Rechtes» zu unterstützen, sagte der Grünen-Menschenrechtsexperte Volker Beck der Netzeitung. «Das Weißbuch springt da viel zu kurz.»

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch das «Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr» verabschieden.

Beck wies auf den Umstand hin, dass mit Ausnahme der Beteiligung an «Enduring Freedom» alle Einsätze der Bundeswehr Friedensmissionen und keine Kriegseinsätze seien. «Das muss Folgen haben - für Struktur, Ausstattung und Ausbildung der Bundeswehr», sagte der Grünen- Fraktions- Geschäftsführer. «Wir brauchen neue Prioritäten bei der Anschaffungspolitik der Rüstungsgüter und wir brauchen mehr Soldaten und Offiziere, die für UN-Einsätze wie in Darfur zur Verfügung stehen.»

Beck warf der Bundesregierung vor diesem Hintergrund vor, die knappen Ressourcen falsch einzusetzen: Daher sei die Bundeswehr für ihre Hauptaufgabe, «UN-fähig» zu werden, «schlecht gerüstet». Mit einer Wehrpflichtarmee komme man nicht zu den notwendigen Reformen«, sagte er. «Deshalb gehört die Abschaffung der Wehrpflicht endlich auf die Tagesordnung.»

Als «richtig» bezeichnete Beck es, dass sich Weißbuch zum Multitlateralismus bekennt. «Nationale Interessen sind heute nicht im Alleingang, sondern nur gemeinsam mit anderen und auf der Grundlage des Völkerrechts durchzusetzen», sagte der Grünen-Politiker. Gleichwohl suche man Kritik an Verbündeten, die sich nicht an diese Grundsätze halten, im Weißbuch vergeblich.

Scharfe Kritik äußerte Beck an der wiederholt vorgetragenen Forderung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland einzusetzen. «Das ewige Schwadronieren über den Einsatz der Bundeswehr im Innern gehört offensichtlich zur sicherheitspolitischen Folklore der Union», sagte Beck. «Probleme werden durch diese Debatte nicht gelöst», betonte er. «Es bedarf keiner Verfassungsänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.»

Jung verteidigte seinen Vorstoß: «Niemand von uns will originäre Polizeiaufgaben übernehmen, das wird auch in Zukunft durch die innere Sicherheit durch die Polizei gewährleistet werden», sagte der CDU-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». «Aber wenn Fähigkeiten der Polizei nicht mehr gewährleistet sind, wenn etwa zur Abwehr von Angriffen aus der Luft Bundeswehr eingesetzt werden muss, dann ist dies zum Schutz der Bevölkerung notwendig.» In diesem Sinne sollte nach Jungs Ansicht eine «verfassungsrechtliche Klarstellung» vorgenommen werden.

Bundes- Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich für eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr aus. Im Bayerischen Rundfunk sagte Schäuble, man könne «in der modernen Welt zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr unterscheiden». Er fügte hinzu: «Wir haben schon im Koalitionsvertrag gesagt, dass wir die Schutzmechanismen des Luftsicherheitsgesetzes, das vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, brauchen, und dazu müssen wir uns über eine Anpassung des Grundgesetzes verständigen.»

Dasselbe gelte für die Abwehr von Gefahren von der See. Die Bekämpfung von Gefahren aus der Luft und von der See könne ja nur die Bundeswehr leisten, und deshalb müsse man die nötigen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer