Der Bundestag soll künftig besser über die Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr informiert werden. Das berichteten am Dienstagabend übereinstimmend die «Süddeutsche Zeitung» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Laut SZ sollen die Obleute des Verteidigungsausschusses über jeden geplanten Einsatz des Kommandos Streitkräfte (KSK) vorab informiert werden.

Das gäbe dem Bundestag die Möglichkeit, nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz einen Einsatz gegebenenfalls auch zu verhindern. Damit reagiert die Bundesregierung laut «Süddeutscher Zeitung» auf die Kritik aus Parlamentarierkreisen, die nach Bekanntwerden des Falles des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz laut geworden war.

Auch laut FAZ will sich die Bundesregierung in dem Anti-Terror-Mandat für die Beteiligung an der Operation «Enduring Freedom» künftig ausdrücklich zur Unterrichtung des Parlaments verpflichten. Außerdem solle die Obergrenze für die einzusetzenden Soldaten von derzeit 2.800 auf 1.800 verringert werden, schreibt das Blatt.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über die Verlängerung des Antiterror-Mandats «Enduring Freedom» entscheiden, in dessen Rahmen auch KSK-Soldaten in Südafghanistan im Einsatz waren. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte in diesem Zusammenhang am Dienstag betont, er habe ein «Interesse an guter und offener Information».

Auch der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold, sprach sich in der Netzeitung für eine «gewisse Transparenz für die Öffentlichkeit nach beendeten KSK-Operationen» aus. Die Obleute müssten die Möglichkeit bekommen, die Mitglieder des Verteidigungsausschusses zu informieren. Darüber hinaus sollten von Fall zu Fall auch die Fraktionsspitzen in Kenntnis gesetzt werden. Überzogene Geheimhaltung «führt zu Fehlinformationen und letztlich zu einer Mythenbildung», warnte er. (nz)