Für ein KSK-Kontrollgremium hatte sich auch die Verteidigungsexpertin der Grünen im Europaparlament, Angelika Beer, ausgesprochen. Dieses wäre auch im Sinne des KSK, «weil gerade schwierige Einsätze eines Teils der Bundeswehr als Parlamentsarmee der politischen Unterstützung bedürfen», sagte Beer am Samstag der Netzeitung. Nach ihrer Vorstellung sollten in dem Gremium ähnlich dem Kontrollgremium für die Nachrichtendienste Vertreter aller Fraktionen sowie die politische und militärische Führung regelmäßig und umfassend informiert werden.

Von diesen Forderungen hält SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dagegen wenig: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht hinter den jetzigen Status zurückfallen», warnte Arnold im Gespräch mit der Netzeitung. «Neue Gremien führen eher zu Herrschaftswissen und nicht zu mehr Transparenz.» Arnold mahnte, nicht mit «Schnellschüssen» über die künftige des KSK zu diskutieren. Er riet dazu, über Konsequenzen aus der augenblicklichen Praxis dann zu sprechen, wenn der Verteidigungsausschuss seine Untersuchungen zum Fall Murat Kurnaz abgeschlossen hat. «Am Ende sollten wir darüber reden, ob bestimmte Informationsrechte institutionalisiert werden.»

Verteidigungsminister Franz Josef Jung zeigte sich am Dienstag offen für mehr Transparenz bei den Einsätzen des KSK. Gegebenenfalls sei eine weitergehende Information des Parlaments als bisher möglich, sagte Jung. Er warnte aber auch, dadurch dürfe «nicht Leib und Leben und Gesundheit von Soldaten gefährdet werden».

Die Bundesregierung will am Mittwoch über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für die Operation Enduring Freedom entscheiden. Dazu gehören neben dem KSK-Einsatz in Afghanistan auch die Operation der Marine zur Sicherung der Seewege am Horn von Afrika. Im November steht die Entscheidung des Bundestags an.

Das Verteidigungsministerium hatte am vergangenen Mittwoch im Verteidigungsausschuss den Kontakt von Soldaten des KSK zu Kurnaz in einem US-Gefängnis in Afghanistan bestätigt. Eine Meldung darüber ging zwar über das Einsatzführungskommando an das Ministerium, offenbar aber nicht an dessen politische Führung.

Die FDP-Politikerin kritisierte die bisherige Informationspolitik als «nicht ausreichend». Sie wies darauf hin, dass die Bundeswehr «zweifelsfrei» eine Parlamentsarmee sei und deshalb nur nach Zustimmung des Deutschen Bundestages durch die Regierung im Ausland eingesetzt werden dürfe. «Das Parlament hat darüber hinaus das ausdrückliche Recht, per Mehrheitsbeschluss einen Bundeswehreinsatz, auch einen KSK-Einsatz, vorzeitig zu beenden», betonte die Politikerin. «Deshalb bedarf es zwingend der inhaltlich ausreichenden und kontinuierlichen Unterrichtung des Bundestages durch die Regierung.»

Der SPD-Verteidigungsexperte Arnold warnte vor diesem Hintergrund vor überzogener Geheimhaltung beim Einsatz des KSK. «Alles geheim zu halten halte ich nicht für notwendig», sagte er. «Das führt zu Fehlinformationen und letztlich zu einer Mythenbildung, die dem KSK nicht wirklich hilft», betonte er unter Hinweis auf die aktuelle Debatte über die Aktivitäten der Elite-Einheit der Bundeswehr. «Ich sehe die Gefahr, dass die Truppe Schaden nimmt.»

Arnold plädierte daher für «eine gewisse Transparenz für die Öffentlichkeit nach beendeten KSK-Operationen». Die zuständigen Obleute müssten die Möglichkeit bekommen, die Mitglieder im Verteidigungsausschuss zu informieren. Darüber hinaus sollten nach Arnolds Vorstellung von Fall zu Fall auch die Fraktionsspitzen in Kenntnis gesetzt werden. «Wir würden es begrüßen, dass das Parlament vor der Entsendung des KSK informiert würde», sagte der SPD-Politiker. «Dann hätte man nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz die Möglichkeit, Einsätze zu verhindern oder zu beenden.» (nz)