24. Okt 2006 08:39
Im CDU-Bundesvorstand ist es zum Streit über das Erscheinungsbild der Partei gekommen. Kulturstaatsminister Neumann machte die Ministerpräsidenten verantwortlich, für das Bild interner Zerstrittenheit.
Nach Worten von CDU-Generalsekretär Roland Pofalla wollen sich die Christdemokraten trotz des Streits künftig geschlossener präsentieren. «Der Bundesvorstand war einhellig der Auffassung, wie es ja jetzt seit zwei, drei Wochen der Fall ist, dass wir als CDU unsere Position am besten nach außen einheitlich vertreten können», sagte Pofalla. Notwendige Diskussionen sollten intern geführt werden. Das Erscheinungsbild habe sich seit den für die Union erfolgreichen Landtagswahlen im März zum Nachteil der Partei verändert, räumte Pofalla ein. Die Erfolge der großen Koalition sollten künftig besser herausgestellt werden. Als Beispiel nannte er das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsmarktdaten.
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hatte auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in der Sitzung auf ein geschlosseneres Auftreten gedrungen. Es könne nicht sein, dass einige die Erfolge der Koalition herausstellen, während andere nur das nicht Gelungene betonten, gaben Teilnehmer die Aussagen Merkels wieder.
Der Kultur-Staatsminister zielte mit seiner Kritik nach Teilnehmerangaben auf Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und den nordrhein-westfälischen Regierungschef Jürgen Rüttgers ab. Müller hatte die Gesundheitsreform bereits im September kritisiert. Nach der Einigung auf offene Streitpunkte im Oktober beurteilte er die Reform als vorübergehend. Rüttgers hatte erhebliche Zweifel am Gelingen der Gesundheitsreform geäußert. Der CDU-Vize betonte nach der Sitzung, nun solle mit einer Stimme gesprochen werden. Pofalla bezeichnete die stundenlange Debatte im Bundesvorstand als «sehr kameradschaftlich». «Es ist ausdrücklich nicht um die Frage der Schuld gegangen.»
Die Parteispitze verschob wegen der Dauer der Aussprache über die Lage der Partei ihre Zwischenbilanz in der Grundsatzprogramm-Debatte. Darin dringt sie unter anderem darauf, dass Lasten gerecht verteilt werden und der Sozialstaat nicht missbraucht wird. Die CDU plant auch ein Verbot neuer staatlicher Schulden und langfristig niedrigere Steuersätze. Das neue Programm soll auf einem Parteitag Ende 2007 verabschiedet werden. Rüttgers hatte im Sommer ein schärferes soziales Profil seiner Partei gefordert.
Die CDU-Spitze will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu Beginn des kommenden Jahres stärker senken als geplant. Wenn der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit bei den derzeit kalkulierten 9,6 Milliarden Euro liege, sollten die Beiträge um weitere 0,3 Prozentpunkte auf dann 4,2 Prozent gesenkt werden, sagte Pofalla. Bislang war im Koalitionsvertrag eine Reduzierung nur auf 4,5 Prozent vorgesehen. (nz)
