Die Grünen haben die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine völlige Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Ehepaaren aufzugeben. Mit Blick auf einen CSU-Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm, in dem die Partei erstmals gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften respektieren will, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, der Netzeitung: «Wenn das nicht Kosmetik sein soll, dann müssen jetzt konkrete Schritte bei der rechtlichen Gleichstellung folgen.»

An CSU-Chef Edmund Stoiber gerichtet sagte Beck: «Geben Sie die Gleichstellung im Steuerrecht und Beamtenrecht endlich frei.» Seit fünf Jahren blockiere die Union hier jeden Fortschritt, klagte der Grünen-Politiker. Dabei gebe es jenseits der Adoptionsfrage «noch erheblichen Bedarf am gesetzlichen Diskriminierungsabbau». Bislang gebe es bei der CSU für Lesben und Schwule allerdings «nur warme Worte», fügte Beck kritisch hinzu. «Das mag für die CSU ein Fortschritt sein, für die Lesben und Schwulen ist es das nicht.»

Wie aus dem am Montag vorgestellten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm hervorgeht, will sich die CSU ein moderneres familien- und gesellschaftspolitisches Programm geben und dabei erstmals auch homosexuelle Partnerschaften anerkennen. Dabei bekundet die bayerische Regierungspartei gleichgeschlechtlichen Beziehungen zwar Respekt, lehnt deren rechtliche Aufwertung aber weiterhin klar ab. Außerdem will die CSU neben dem traditionellen Leitbild von Ehe und Familie stärker die Bedeutung von Alleinerziehenden, unverheirateten Paaren und berufstätigen Eltern für die Gesellschaft hervorheben.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, seine Partei wolle nicht mit dem moralischen Zeigefinger Politik machen, sondern Werteorientierung anbieten. Beim Thema Homosexualität gelte für seine Partei: «Leben und leben lassen im Respekt vor jeder persönlichen Entscheidung.» Das Programm sei nach intensiven Diskussionen so formuliert, dass 100 Prozent der Mitglieder dahinter stehen könnten.

Am Wochenende hatten jedoch mehrere CSU-Bundestagsabgeordnete kritisiert, dass ein modernes Familienbild nicht mit Angepasstheit an den Zeitgeist verwechselt werden dürfe, und insbesondere eine Ausweitung der Rechte homosexueller Paare abgelehnt. Söder sagte, die Äußerungen aus der CSU-Landesgruppe stünden nicht im Widerspruch zu dem Programmentwurf, sondern hätten sich gegen Fehlinterpretationen gerichtet.

In der parteiintern umstrittenen Passage des Entwurfs zu gleichgeschlechtlichen Beziehungen heißt es: «Die CSU anerkennt, wenn in diesen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen.» Der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, betonte, dies sei «nicht eine versteckte Anerkennung bestimmter Lebensformen», sondern «ein notwendiger Respekt gegenüber Minderheiten».

Der Lesben- und Schwulenverband LSVD begrüßte, dass die CSU ihren Familienbegriff auf Homosexuelle ausweite, kritisierte jedoch die Ablehnung rechtlicher Verbesserungen. «Der kurze Passus, der gleichgeschlechtliche Lebensformen anerkennend erwähnt, ist ein großer Schritt für die CSU, aber nur ein kleiner Schritt für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen», sagte ein Verbandssprecher.

CSU-Grundsatzkommissionschef Glück sagte, er hoffe, dass die Diskussion über die gleichgeschlechtlichen Beziehungen den Blick auch auf andere Punkte des neuen CSU-Programms richte. «Familienpolitik ist das wichtigste Politikthema, das wir in der Gesellschaft überhaupt haben», betonte der bayerische Landtagspräsident. Glück forderte, dass die Berücksichtigung der Familien bei allen politischen Entscheidungen künftig mindestens den gleichen Rang haben sollte, wie es heute der Umweltschutz habe. Persönliche Lebenswege, etwa die berufstätiger Mütter, dürften nicht länger mit Wertungen verbunden werden, forderte Glück. «Die Anwesenheit von Mutter und Vater garantiert nicht, dass da Erziehung stattfindet», fügte er hinzu.

Um berufstätige Eltern und Alleinerziehende zu unterstützen, wolle die CSU in Bayern den Ausbau von Ganztagesschulen und Betreuungseinrichtungen vorantreiben. Auch die Wirtschaft und Arbeitnehmervertreter müssten mehr für familienfreundlichere Arbeitsbedingungen tun.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer