Mit der Verabschiedung eines Programm- und eines Satzungsentwurfes haben die Vorstände der Linkspartei und der WASG am Sonntag den Grundstein für die gemeinsame Partei «Die Linke» gelegt. Eine linke Kraft könne in Deutschland nur bestehen, wenn sie sich bundesweit organisiere, sagte Linksparteichef Lothar Bisky anschließend in Erfurt. Das Verschmelzen beider Organisationen werde möglich, weil die jeweiligen Traditionen und Ziele gleichberechtigt ins Programm aufgenommen worden seien, ergänzte Klaus Ernst vom Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Die gemeinsame Partei soll im Juni 2007 gegründet werden.

Die Liste von Linkspartei und WASG sei bei der vergangenen Bundestagswahl von vier Millionen Deutschen gewählt worden, die mit ihrer Stimme für eine Veränderung der Gesellschaft votiert hätten, sagte Bisky. «Diese Hoffnung wollen wir nicht enttäuschen.» Bei der Verschmelzung stünden sich beide Partner auf Augenhöhe gegenüber. «Wir wollen keine Unterwerfung, nur weil wir mehr Mitglieder haben. Dann wären wir ja genauso wie die anderen Parteien.» Ohne die Fusion mit der WASG drohe der Linkspartei als reiner Ostgruppe ein schleichendes Ende, sagte Bisky in Richtung seiner Parteifreunde.

Die gesamtdeutsche Linke werde die unterschiedlichen Entwicklungen in Ost und West bewusst nennen und produktiv umwandeln. Im Kampf um eine gerechte Verteilung der Arbeit und der Steuerlasten werde die Partei harte Opposition betreiben, «ohne dabei auf den Gestaltungsanspruch zu verzichten», sagte Bisky.

«Wir haben gezeigt, dass wir uns einigen können», sagte Ernst. Mit dem Entwurf werde jetzt bis Dezember eine Debatte der Mitglieder angeregt. «Ich bin sicher, dass die Entwürfe eine breite Akzeptanz finden, wir aber auch das ein oder andere ändern müssen.» Schwierig sei nach wie vor der Begriff «demokratischer Sozialismus», auf dem die Linkspartei beharre. Er beschreibe jedoch ganz gut das Ziel der neuen Partei, auch wenn sich viele Mitglieder der WASG nicht als Sozialisten fühlten.

In ihrem Programmentwurf sprechen sich Linkspartei und WASG unter anderem für «soziale Gerechtigkeit und eine erneuerte Arbeitswelt, die allen Frauen und Männern existenzsichernde Erwerbsmöglichkeiten bietet», aus. Weitere Ziele sind die friedliche Lösung internationaler Konflikte, ein Leben ohne Armut, mehr Mitbestimmung, eine gerechtere Steuerpolitik und Chancengleichheit bei der Bildung.

Laut Ernst sorgt bei der Neugründung der Partei eine Quote für eine überproportionale Vertretung der Westländer, die mit 12.000 Mitgliedern nur über ein Sechstel der Mitglieder der Linkspartei verfügen. In den Gremien seien sie jedoch für einen Übergangszeitraum bis 2016 im Verhältnis vier zu sechs vertreten. In zehn Jahren sollten dann die Mitgliederzahlen bundesweit annähernd gleich groß sein. (nz)