Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, lehnte einen KSK-Abzug ebenfalls ab. «Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal», sagte er derselben Zeitung. «Es gibt keinen Grund für einen harten Bruch. Das Mandat Enduring Freedom sollte verlängert werden inklusive KSK.»

Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen das in Afghanistan stationierte Kommando Spezialkräfte hatte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels die Ansicht vertreten, die Koalition werde den KSK-Einsatz in Afghanistan auslaufen lassen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die Zustimmung ihrer Partei zur Verlängerung der Mission sei fraglich.

Das Bundeskabinett will kommende Woche über die Fortdauer des Mandats zur Beteiligung an der Anti-Terror-Operation entscheiden, zu der der KSK-Einsatz in Afghanistan gehört. Es gebe «im Moment nur die Überlegung, das Mandat zu verlängern», betonte Vize-Regierungssprecher Steg.

Zur Operation «Enduring Freedom» gehören neben dem KSK-Einsatz in Afghanistan auch der Einsatz der Marine zur Sicherung der Seewege am Horn von Afrika.

Wie der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold sagte, arbeitet seine Fraktion auf ein Verfahren hin, das die Information des Parlaments über KSK-Einsätze und seine Mitsprachemöglichkeit stärke. So solle der Bundestag über jeden KSK-Einsatz vorher unterrichtet werden. Fraktionen hätten dann nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. «Ich würde es begrüßen, wenn das Parlament vor einem Einsatz des KSK informiert würde», so der SPD-Politiker. «Es wäre gut, wenn es da mehr Transparenz gäbe.»

Unions- Außenpolitiker von Klaeden wehrte sich vor allem dagegen, wegen der Misshandlungsvorwürfe, die der Bremer Murat Kurnaz der Bundeswehr anlaste, den ganzen KSK-Einsatz in Frage zu stellen. «Zwischen den Vorgängen, die sich vor vier Jahren in Kandahar zugetragen haben und die jetzt untersucht werden müssen, und dem Einsatz des KSK heute besteht kein logischer Zusammenhang», stellte der CDU-Politiker klar. Die Einsätze des KSK fänden geheim statt und richteten sich nach der Gefährdungslage, erläuterte er. «Solche Aufträge künftig auszuschließen, bedeutet, das Leben unserer Soldaten und ziviler Helfer zu gefährden», warnte von Klaeden. Das sei «verantwortungslos».

Grünen-Chefin Roth hatte im Gespräch mit der Netzeitung den Fall Kurnaz als von besonderer Bedeutung für ihre Partei bezeichnet und eine lückenlose Aufklärung gefordert. «Wir haben uns als Grüne mit der Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz ganz schwer getan. Innerhalb der Partei war das KSK hoch umstritten. Wir haben uns darauf verlassen, dass ein Einsatz korrekt abläuft.» Deshalb wolle sie wissen, wer die Vorgänge im Zusammenhang mit Kurnaz zu verantworten habe. «Dann müssen auch Konsequenzen gezogen werden.»

Es sei daher im Interesse der Demokratie und «würde der Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland außerordentlich gut tun, wenn die Große Koalition mit allem Nachdruck dafür sorgt, dass alles auf den Tisch kommt». Es müsse geklärt werden, was genau die Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) getan hätten. «Es kann nicht sein, dass sich die Krisenspezialkräfte verselbständigen», sagte Roth. Anti-Terror-Kampf müsse immer auch Rechtsstaatlichkeit wahren und Menschenrechte beachten.

Der fragliche KSK-Einsatz müsse deshalb «auf jeder Ebene» aufgeklärt werden. Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) müsse Fragen über seine Kenntnis der Vorgänge beantworten: «Was wusste er? Warum wusste er etwas nicht? Oder warum wusste er etwas, hat sein Wissen aber nicht weitergegeben?» Es müsse auch im «im Interesse von Frank-Walter Steinmeier sein, das alles aufgeklärt wird». Der heutige Außenminister Steinmeier (SPD) war zum Zeitpunkt der Festnahme des in Bremen lebenden Kurnaz Kanzleramtschef.

Kurnaz hatte behauptet, von deutschen Soldaten in einem US-Geheimgefängnis im afghanischen Kandahar misshandelt worden zu sein. Zwei der Soldaten hätten Deutschland-Flaggen auf ihren Uniformärmeln getragen und ihn auf Deutsch angesprochen. Die Bundesregierung hatte zunächst Zweifel daran geäußert, ob zum angegebenen Zeitpunkt KSK-Soldaten in Afghanistan stationiert gewesen seien. Am Mittwoch hatte das Bundesverteidigungsministerium eingeräumt, deutsche Soldaten hätten in Afghanistan Kontakt zu Kurnaz gehabt. Sie hätten ihn aber nicht misshandelt.

Das KSK ist nach einem Bericht des «Kölner Stadt-Anzeigers» derzeit in Nord-Afghanistan aktiv, um die deutschen Friedenstruppen vor Anschlägen zu schützen. Das Blatt beruft sich dabei auf Mitglieder des Verteidigungsausschusses. In Südafghanistan sei die Elite-Einheit schon lange nicht mehr gewesen, habe es in den Koalitionsfraktionen von Union und SPD geheißen. Sie widersprachen damit Berichten, nachdem das KSK am Anti-Terror-Kampf in Südafghanistan beteiligt sei.(nz)