Der Fall des gut vier Jahre im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehaltenen Türken Murat Kurnaz aus Bremen soll einen eigenen Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen. Sowohl die Unions- als auch die SPD-Fraktion sind dafür, den Verteidigungsausschuss auch als Untersuchungsausschuss einzusetzen, wie beide Fraktionen am Donnerstag in Berlin mitteilten.

Vorwürfe von Kurnaz waren am Mittwoch Thema im geschlossen tagenden Verteidigungsausschuss gewesen: Er hatte behauptet, zwei deutsch sprechende Soldaten mit der Bundesflagge am Ärmel hätten ihn in einem US- Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt und dabei mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Dass Kurnaz Kontakt mit deutschen Soldaten hatte, bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU). Sie seien aber nicht «körperlicher Art» gewesen.

Das Verteidigungsministerium begann bereits, Soldaten zu befragen und wollte dazu einen Zwischenbericht vorlegen. «Selbstverständlich konnten in der Kürze der Zeit nicht alle Fragen erschöpfend und umfassend beantwortet werden», sagten die beiden verteidigungspolitischen Sprecher von Unions- und SPD-Fraktion, Siebert und Arnold. Deshalb hätten sich Union und SPD zu dem Schritt entschlossen, den Ausschuss in das Untersuchungsgremium umzuwandeln.

Nach bisherigem Kenntnisstand hatten pakistanische Sicherheitskräfte den in Bremen geborenen Kurnaz als angeblicher Taliban- Kämpfer im Dezember 2001 im pakistanischen Peschawar festgenommen und im afghanischen Kandahar interniert. US-Sicherheitskräfte brachten ihn kurz darauf nach Guantánamo. Im vergangenen August kam er frei. Die Bremer Staatsanwaltschaft hatte diese Woche laufende Ermittlungen gegen Kurnaz mangels hinreichender Beweise eingestellt.

Bundeswehrsoldaten hätten dem Verteidigungsministerium in Berlin bereits Anfang 2002 von einem deutschsprachigen Gefangenen in Afghanistan berichtet. Diese Meldung über den Fall habe jedoch nicht die politische Spitze erreicht, hatte Ministeriumssprecher Thomas Raabe am Mittwoch bekannt.

Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold räumte ein, es sei möglich, dass es 2002 eine Zeit gegeben haben könnte, in der die Aktivitäten des KSK zeitweise der politischen Kontrolle entglitten seien.

Die Opposition will auf jeden Fall verhindern, dass Kurnaz sowie die Aktivitäten des KSK nur im Verteidigungsausschuss behandelt werden, der traditionell nicht öffentlich tagt. Der bestehende Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes reiche dafür aus, sagte Linksfraktionsvize Petra Pau dem Nachrichtensender N24.

Auch FDP und Grüne zeigten sich Skeptisch zu einer Untersuchung im Verteidigungsausschuss. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen- Bundestagsfraktion, Christian Ströbele, forderte von der Bundesregierung die Offenlegung aller Fakten im Fall Kurnaz. Die Regierung müsse die Soldaten benennen, die in Afghanistan gewesen seien und direkt mit Kurnaz zu tun hatten, sagte Ströbele dem Nachrichtensender n-tv. «Diese Soldaten müssen dann möglichst in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag aussagen.»

Die Aufklärungspolitik der Regierung sei bisher «eine Art Tarnen und Täuschen» gewesen. Zunächst sei geleugnet worden, dass überhaupt KSK-Leute in Afghanistan gewesen sind. «Jetzt wissen wir, das war doch so und es waren auch viele, die auch Kontakt und Sichtkontakt (hatten) und offenbar auch mit Kurnaz gesprochen haben», sagte Ströbele. (nz)