Die Berliner FDP hat nach der gescheiterten Haushaltsklage vor dem Bundes- Verfassungsgericht Konsequenzen gefordert. «Die Wahlversprechen von SPD und Linkspartei sind jetzt Makulatur», sagte der Landesvorsitzende der Liberalen, Markus Löning, der Netzeitung. Er nannte die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), eine kostenlose Kita-Betreuung einzuführen, «blödes Geschwätz». Der Senat werde jetzt vielmehr alle Ausgaben und Haushaltsrisiken «gnadenlos» angehen müssen. «Das ganze Landesvermögen muss auf den Prüfstand», forderte Löning.

Dazu gehört seiner Ansicht nach, dass der komplette Wohnungsbestand «Zug um Zug und unter vernünftigen Bedingungen privatisiert wird». Die Wohnungen in Landesbesitz stellten ohnehin ein «großes wirtschaftliches Risiko» dar. Insofern bestünde mit ihrem Verkauf die Möglichkeit, den Schuldenstand Berlins «effektiv» zurückzuführen, argumentierte Löning.

Der FDP-Politiker schlug außerdem vor, die Messe der Hauptstadt sowie die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft - kurz Behala genannt - zu privatisieren. Dasselbe sollte seiner Ansicht nach auch «mittelfristig» für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erwogen werden.

Löning forderte überdies vom Senat eine «wachstumsorientierte» Wirtschaftspolitik. «Was Sachsen kann, kann Berlin schon lange», sagte der FDP-Landeschef. Berlin sei eine «attraktive Stadt für Investoren». Sie dürfe man «nicht vergraulen, wie das Herr Wowereit macht».

Das Bundes- Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte zuvor Berlins Klage auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage abgewiesen. Das mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Land hatte Sanierungshilfen aus dem Bundesetat gefordert. Der Zweite Senat stellte am Donnerstag aber fest, dass ein Notstand des Berliner Haushalts nicht bestehe. Es handele sich vielmehr um eine «angespannte Haushaltslage», die das Land «mit großer Wahrscheinlichkeit» aus eigener Kraft überwinden könne.

Löning nannte das Karlsruher Urteil «bitter»: Er habe sich gewünscht, dass es zumindest eine positive Entscheidung hinsichtlich der teilungsbedingten Sonderlasten gebe. Gleichwohl sei das Urteil auch als «großes Zutrauen des Verfassungsgerichts in die Kraft der Berlinerinnen und Berliner zu verstehen, unsere Stadt aus eigener Kraft wirtschaftlich nach vorne zu bringen und so die Hauhaltsprobleme auf Dauer zu lösen». Das verlange aber «viel Entschlossenheit» von der Politik, mahnte er.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer