Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sieht angesichts der Erfolge der rechtsextremen NPD bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Demokratie in Deutschland in Gefahr. «Die neuen Bündnisstrukturen der Rechtsextremen, die Stärkung des militanten Spektrums der freien Kameradschaften und die Strategie der Rechten, in der Öffentlichkeit massiv aufzutreten und für sich zu werben, stellt in der Tat eine Gefährdung dar», sagte Roth der Netzeitung. «Es ist auch beunruhigend, wenn Verfassungsschützer sagen, dass längst nicht mehr nur Protestwähler den Rechtextremen zugeneigt sind, sondern tatsächlich eine breite ideologische Durchdringung der Bürger stattfindet.»

Das Bundeskriminalamt hat in den ersten acht Monaten des Jahres fast 8000 rechtsextreme Straftaten registriert. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 6605 gewesen. Gleichzeitig hat auch die Brutalität der Szene zugenommen. Von Januar bis August zählte die Polizei bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt wurden. In den ersten acht Monaten 2005 waren es 363 Gewaltdelikte mit 302 Verletzten gewesen. Das hatte vor kurzem der Berliner «Tagesspiegel» berichtet.

Roth warnte, wenn rechtsradikales Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft ankomme, dann bestehe «eine große Gefahr für die Demokratie in unserem Land». Da reiche es dann nicht, wieder einen Gipfel zu veranstalten. Dann müssten «ganz konkrete Maßnahmen» ergriffen werden. Es sei daher «ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie immer noch nicht sichergestellt hat, dass die bereits laufenden Projekte gegen Rechtsextremismus auch weiter finanziert werden», kritisierte Roth. «Damit droht das Aus für diese wichtigen Projekte gegen Rechtsextremismus.»

Vorsichtige Zustimmung signalisierte Roth in diesem Zusammenhang zu einem Vorschlag ihres Parteikollegen Omid Nouripour. Dieser hatte sich im «Tagesspiegel» dafür ausgesprochen, an Brennpunkten rechter Umtriebe sollten sich Demokraten zu einer «zivilen Bürgerwehr» zusammenschließen. Mit massiver Präsenz müssten sich Demokraten vor die potenziellen Opfer rechter Angriffe stellen.

«Bürgerwehr ist ein schwieriger Begriff, aber Omid Nouripour spricht ja ausdrücklich von ziviler Bürgerwehr», sagte Roth. Sie plädierte dafür, Menschen in die Lage zu versetzen, sich «offensiv» dem Rechtsextremismus entgegenzustellen. «Neben Zivilcourage und zivilem Protest würde ich mir auch wünschen, dass die Polizei bestmöglich ausgebildet und ausgestattet ist, um rechtsextreme Strukturen zerschlagen zu können», sagte Roth. «Auch die Staatsanwaltschaften und Richter sollten mehr Engagement zeigen und vor allem nicht diejenigen kriminalisieren, die sich Rechtsextremismus entgegenstellen.»

Angesichts der starken Zunahme rechtsextremer Gewalttaten wird indessen der Ruf nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren lauter. Nach SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich jetzt auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) für einen entsprechenden Vorstoß aus. «Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren erneut zu prüfen», sagte er der Tageszeitung «Die Welt».

Seit dem Scheitern des ersten Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht 2003 habe sich Entscheidendes verändert. «Die NPD ist offen Verbindung zu Schlägertrupps und rechten Kameradschaften eingegangen. Deren Mitglieder sitzen jetzt auch im Schweriner Landtag. Es gibt ungezählte verfassungswidrige Aussagen von NPD-Parlamentariern. Das allein ist ein klarer Angriff auf unsere Demokratie.»

Der Vorsitzende des Vereins «Gesicht zeigen», Uwe Karsten Heye, verlangte daher vom Bund mehr Geld für den Kampf gegen den Rechtsextremismus. «Der Bund sollte die Mittel, die er für den Kampf gegen Rechts verwendet, das sind nicht mehr als 19 Millionen Euro, möglichst verdoppeln», sagte der frühere Regierungssprecher der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse».

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer