Grüne sprechen Merkel Zukunftsfähigkeit ab19. Okt 2006 12:18  |  Claudia Roth | Foto: dpa |
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Grünen-Chefin Roth hat der Bundesregierung Versagen in der Integrationspolitik vorgeworfen. Sie verwahrte sich zugleich gegen die Behauptung von Kanzlerin Merkel, Multikulti sei eine Utopie.
Von Dietmar NeuererDie Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat Aussagen der Bundesregierung zurückgewiesen, wonach die «Utopie der multikulturellen Gesellschaft» einer der Hauptgründe für die Integrationsprobleme in Deutschland sei. Wer, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (beide CDU), von der Utopie der multikulturellen Gesellschaft spreche, «der lebt nicht nur in der Vergangenheit, der ist schlicht nicht zukunftsfähig», sagte Roth der Netzeitung. «Man kann die Fakten nicht einfach ausblenden und zur Utopie erklären», sagte Roth mit Blick auf rund 15 Millionen in Deutschland lebende Menschen mit Migrationshintergrund.
Merkel hat ihre Vorstellung von Multikulti in dem von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) herausgegebenen Buch «Verfassung Patriotismus Leitkultur» dargelegt und darin die multikulturelle Gesellschaft zur gescheiterten Utopie erklärt. Böhmer hatte im Gespräch mit der Netzeitung Mängel bei der Integration von Ausländern auf diese Utopie einer multikulturellen Gesellschaft zurückgeführt: Sie habe dazu geführt, dass sich in Städten verschiedene Migrantengruppen abgeschottet hätten. Als politisches Konzept sei Multikulti daher «vollkommen gescheitert», sagte Böhmer.
Roth räumte selbstkritisch ein, dass die Grünen nie behauptet hätten, alles sei «Friede, Freude, Eierkuchen» bei der Gestaltung einer multikulturellen Demokratie. Natürlich sei Integration auch mit Anstrengungen verbunden. «Aber: Wenn sich Frau Böhmer hinstellt und sich und ihre vermeintlich nachhaltige Integrationspolitik lobt, dann frage ich mich, was konkret sie denn gemacht haben will», sagte Roth. Außer zu einem Integrationsgipfel einzuladen und wenige Stunden über das Thema zu sprechen, habe Böhmer nichts bewegt. «Ich vermisse Maßnahmen, die helfen, dass sich die Migranten mit Deutschland identifizieren können.»
Wahlrecht für Ausländer gefordert Von der Bundesregierung verlangte die Grünen-Vorsitzende daher, dafür zu sorgen, Ausländern die Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. In vielen anderen europäischen Ländern sei es beispielsweise «selbstverständlich», dass es ein kommunales Wahlrecht für Migranten gebe, sagte Roth der Netzeitung. «Wir sollten in dieser Frage endlich aktiv werden», forderte sie und fügte hinzu: «Die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Ausländer bei Kommunalwahlen ist überfällig.»
 | Maria Böhmer | Foto: dpa |
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Nach Roths Vorstellung sollten in Deutschland lebende Ausländer bei Wahlen in ihrer Stadt oder Gemeinde wählen und als Kandidaten antreten dürfen. «Das wäre ein ganz wichtiger Schritt für die dritte und vierte Generation von Ausländern, die bei uns leben.»
Böhmer soll sich Müntefering vorknöpfen Nötig ist nach Ansicht der Grünen-Chefin auch eine erleichterte Einbürgerung und die großzügige Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. «Auch bei der rechtlichen Anerkennung von unterschiedlichen Religionsgemeinschaften sehe ich Handlungsbedarf», mahnte Roth. Es gehe dabei auch um eine «Einbürgerung des Islam, der für die Gemeinschaften der Muslime in Deutschland einen rechtlichen Rahmen schafft, der dem anderer großer Religionsgemeinschaften entspricht», erläuterte die Grünen-Politikerin.
Mehr in der Netzeitung: Bleiberecht |
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Als «skandalös» bezeichnete es Roth, dass sich die Integrationsbeauftragte Böhmer nicht «lautstark» zu Wort melde und eine Bleiberechtslösung durchsetze, bei der geduldeten Ausländern der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird. «Warum knöpft sie sich nicht diejenigen vor, die Vorbehalte gegen eine solche Regelung haben?» fragte Roth. «Wenn ich höre, dass Vizekanzler Müntefering sich weigert, einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für geduldete Ausländer mitzutragen, dann muss Frau Böhmer auch einmal den Konflikt mit ihm suchen.»Böhmer hatte sich zuletzt im Gespräch mit der Netzeitung für eine Bleiberechtslösung ausgesprochen, bei der geduldeten Ausländern der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird. «Wer arbeiten soll, und das halte ich für unabdingbar, muss es (...) in Zukunft auch dürfen», sagte die CDU-Politikerin. «Deswegen fordere ich einen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt.» Die Staatsministerin mahnte zudem eine rasche Einigung an: «Es wird Zeit, dass wir zu einer tragfähigen Lösung kommen.» Sie sei zuversichtlich, dass sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im November in Nürnberg auf eine Bleiberechtsregelung verständigen wird, sagte Böhmer. «Die Zeit ist reif.»
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