Der Fall des gut vier Jahre im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehaltenen Türken Murat Kurnaz aus Bremen soll einen eigenen Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen. Wie die Tageszeitungen «Bild», «Die Welt» und «Kölner Stadt- Anzeiger» berichten, gibt es entsprechende Überlegungen in der SPD-Bundestagsfraktion. Laut «Bild» und «Kölner Stadt-Anzeiger» denkt man auch in der Unionsfraktion darüber nach.

Pakistanische Sicherheitskräfte hatten nach bisherigem Kenntnisstand den in Bremen geborenen Kurnaz als angeblicher Taliban- Kämpfer im Dezember 2001 im pakistanischen Peschawar festgenommen. US-Sicherheitskräfte brachten ihn kurz darauf nach Guantánamo. Im vergangenen August kam er frei.

Im geschlossen tagenden Verteidigungsausschuss wird am Mittwoch zunächst über die Vorwürfe von Kurnaz debattiert: Er hatte behauptet, zwei deutsch sprechende Soldaten mit der Bundesflagge am Ärmel hätten ihn nach seiner Festnahme in einem US- Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt. Dabei könnte es sich um Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gehandelt haben. Nach einer internen Untersuchung will das Verteidigungsministerium dazu einen Zwischenbericht vorlegen.

Nach Informationen der Tageszeitung «Die Welt» haben 54 KSK-Soldaten bereits in dienstlichen Erklärungen ausgesagt, sie wüssten nichts von Folterungen. Zwölf Erklärungen stünden noch aus, ein Soldat sei gestorben. Laut «Berliner Zeitung» gibt es Hinweise darauf, dass das KSK bereits um die Jahreswende 2001/2002, also in der von Kurnaz angegebenen Zeit und nicht erst nach dem 20, Januar 2002 wie offiziell behauptet, in Afghanistan tätig war.

Die Bremer Staatsanwaltschaft unterdessen am Dienstag mitgeteilt, dass sie laufende Ermittlungen gegen Kurnaz mangels hinreichender Beweise einstellte. Die Behörde hatte Ende 2001 Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen und wegen des Auslandsaufenthaltes später vorläufig eingestellt. Nachdem Kurnaz Ende August wieder in Deutschland war, begann die Ermittlung wieder. (nz)