15.10.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Mann mit Sticker gegen Hartz IV vor der Kölner Agentur für Arbeit
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Debatte um soziale Unterschichten wird für die SPD zum Streit um den eigenen Kurs: Mehrere Mitglieder der Bundestagsfraktion haben dazu aufgerufen, in der rot-grünen Vergangenheit begangene Fehler zu erkennen.
Mehrere SPD-Politiker haben anlässlich der Debatte um soziale Unterschichten die eigene Partei zu mehr Ehrlichkeit aufgefordert. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Stefan Hilsberg bezeichnete die Hartz-IV-Politik der rot-grünen Bundesregierung im «Tagesspiegel» als eine «Lebenslüge». «Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann» und Steuersenkungen für die Unternehmen die Probleme lösen werden, sagte er der Zeitung.
Für Millionen Menschen sei das jedoch nicht die Realität. «Gerhard Schröder hat zu kurz gedacht», sagte Hilsberg. Es gereiche deshalb dem SPD-Chef Kurt Beck zur Ehre, dass er jetzt das Thema Unterschichten in den Fokus der Diskussion gebracht hat.
SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Klaus Brandner forderte seine Partei auf: «Wenn es um die Probleme der so genannten Unterschicht geht, dann müssen wir uns ehrlich machen». Es gebe «sehr viele Menschen in Deutschland ohne Chance auf sozialen Aufstieg», sagte er dem «Tagesspiegel».
Brandner, der auch zur Parlamentarischen Linken der Fraktion gehört, forderte «sehr viel mehr Initiativen» für unter 25-Jährige ohne ausreichenden Schulabschluss zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. «Wir dürfen uns nicht mit den Sozialhilfekarrieren abfinden», sagte er. Außerdem erneuerte Brandner seine Forderung, einen «öffentlichen Arbeitsmarkt» zu schaffen, in dem vor allem ältere Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung finden. Menschen über Jahre hinweg nur den Lebensunterhalt zu finanzieren, bezeichnete Brandner als «inhuman».
Die «Bild am Sonntag» hatte unter Berufung auf eine Studie von TNS Infratest für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet, dass acht Prozent der Bundesbürger zu einer neuen gesellschaftlichen Unterschicht gehören. Der Bildungsgrad dieser Menschen sei überwiegend einfach, ihre berufliche Mobilität gering und ihr Aufstiegswillen nur wenig ausgeprägt. Im Osten zählen der Studie zufolge 20 Prozent zur Unterschicht, im Westen sind es vier Prozent.
SPD-Politiker Ottmar Schreiner hatte zuvor bereits der eigenen Partei vorgeworfen, schuld am Entstehen der Unterschicht zu sein. «Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen», sagte der Parteilinke dem «Tagesspiegel am Sonntag». Sie seien das Ergebnis der Politik des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder.
Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, er habe insbesondere in Ostdeutschland erlebt, «wie Menschen nach vielen vergeblichen Anläufen, eine Arbeit zu finden, resignieren und depressiv werden». Diese Menschen müssten erreicht und aufgerüttelt werden, sagte er der «Sächsischen Zeitung». Die SPD müsse «ihnen Mut machen, das wieder zu einem Thema der Politik machen. Genau das hat Kurt Beck getan, und das finde ich richtig.»
Die Linkspartei.PDS kritisierte die Reaktionen aus der SPD auf die Studie. «Das einzig Überraschende an der Studie ist die überraschte Reaktion der SPD», sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, der einzige Skandal sei, dass die SPD Gesetze zur Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen gemacht habe und sich nun als Anwalt der Verarmten aufspiele.
Der niedersächsische Soziologe Christian Pfeiffer hat den Umfang der so genannten Unterschicht bei Kindern und Jugendlichen indes auf 10 bis 25 Prozent geschätzt. Das sagte er dem »Tagesspiegel. Pfeiffer wies insbesondere dem Schulsystem eine Schuld daran zu: «Unterschichten hat unser Schulsystem systematisch produziert», sagte er. Durch zu frühe Aussonderung Schwächerer und zu wenig Angebote am Nachmittag. Vor allem junge männliche Hauptschüler, hat Pfeiffer herausgefunden, sitzen täglich bis zu fünf Stunden vor Fernsehapparaten. «Sie haben keine richtigen Lebensinhalte mehr», sagte er. (nz)
Hilsberg: Hartz-IV-Politik war «Lebenslüge»