Bayerns Grüne boykottieren Putin-Besuch
11.10.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Putin mit bayerischen Kindern
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Russlands Präsident Wladimir Putin und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) haben den Ausbau der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Wirtschaft vereinbart. Ausgenommen seien aber strategische Industrien, sagte Stoiber am Mittwoch am zweiten Tag von Putins Deutschland-Besuch.
Er habe Putin um Verständnis dafür gebeten, dass es «gewisse Grenzen für gegenseitige Beteiligungen» gebe», sagte Stoiber. Putin wiederum sagte, Bayern könne zur «Lokomotive» für eine engere deutsch-russische Kooperation in Zukunftstechnologien und Wissenschaft werden. Putin traf in München auch mit den Vorständen führender deutscher Unternehmen und Banken zusammen.
Grüne bleiben Treffen fernZu dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Politkowskaja äußerte sich Putin am Mittwoch nicht noch einmal. Stoiber sagte aber, der Präsident habe eingestanden, dass der Mord dem Image Russlands sehr geschadet habe. Putin hatte den Mord am Dienstag als «Gräueltat» bezeichnet und angekündigt, es werde «keinerlei Vergebung für diejenigen geben, die dieses Verbrechen begangen haben».
Putins Bayern-Besuch war - wie bereits seine Dresden-Visite am Vortag - belastet von massiver Kritik von Menschenrechtlern und Politikern an der Lage der Freiheitsrechte in Russland. Die Fraktionsspitze der bayerischen Grünen sagte die Teilnahme an einem Essen für Putin in der Münchner Residenz ab und veranstalteten stattdessen eine Mahnwache für Politkowskaja vor dem Gebäude.
Kein ApplausDer Deutsche Journalistenverband (DJV) bezeichnete Putins Aussagen zur Lage der Medien in seinem Land als scheinheilig. Die Grünen- Vorsitzenden Reinhard Bütikofer und Claudia Roth sagten, die Äußerungen des Präsidenten zum Mord an Politkowskaja seien an Zynismus nicht zu überbieten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sagte, Putins Ankündigung, das Verbrechen aufzuklären, sei nur die Reaktion auf eine entsprechende Forderung Merkels.
Putin war am Mittag in München mit einem Spalier von Trachtengruppen und Böllerschüssen von Gebirgsschützen begrüßt worden. Rund 300 Schaulustige verfolgten seine Ankunft, rührten jedoch keine Hand zum Applaus. Nach einem bayerischen Abend in einer Brauerei in Aying bei München will Putin nach Moskau zurückfliegen. (nz)