Das von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführte Auswärtige Amt hat die Pläne von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) durchkreuzt, die Bundeswehr bewaffnet im Inland einsetzen zu können. Den Entwurf des so genannten Weißbuchs Bundeswehr, ein Grundlagendokument zur deutschen Sicherheitspolitik, habe das Auswärtige Amt grundlegend verändert, zitiert die Tageszeitung «Die Welt» Regierungskreise. «Das Auswärtige Amt ist federführend bei der Sicherheitspolitik und hat das Weißbuch in diesem Bereich noch einmal gründlich nachgearbeitet.»

So solle Franz Josef Jung (CDU) der Einsatz der Bundeswehr im Inland – etwa zur Gefahrenabwehr - nur in zwei eng begrenzten Ausnahmefällen erlaubt sein. Den Einsatz der Armee erwähnt der überarbeitete Weißbuch-Entwurf nur im Rahmen der Luft- und Seesicherheit und nicht mehr allgemein zur Abwehr terroristischer Bedrohungen. Am 25. Oktober will nun das Kabinett über den nunmehr zwischen den Ressorts abgestimmten Entwurf beraten. Die Regierung hält eine Zustimmung des Bundestages bisher nicht für erforderlich, was die Opposition missbilligt.

Durch die Änderungen sind Jungs Pläne gescheitert, weitere Einsatzmöglichkeiten für die Armee im Inneren zu schaffen. Der Minister hatte zuvor in der «Rheinischen Post» angekündigt, dass das neue Weißbuch über die deutsche Sicherheitspolitik auch den Einsatz der Streitkräfte im Innern enthalten werde. «Die Bundeswehr hat den Auftrag zum Schutz Deutschlands», begründete der CDU-Politiker. Etwa bei Gefährdungen beispielsweise terroristischer Art, denen die Polizei hilflos gegenüberstehe, «muss ich die Fähigkeiten der Bundeswehr hier einsetzen können».

Darüber bestehe auch mit dem Koalitionspartner SPD Konsens, so Jung. Die Partei widersprach am Mittwoch energisch der ministeriellen Darstellung: «Die SPD wird einem uneingeschränkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zustimmen», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold.

Dem, was das Auswärtige Amt laut «Welt» vom Weißbuch übrig ließ, müsste jedoch auch die SPD zustimmen können: Denn deren Verteidigungsexperte Arnold erläuterte, seine Partei lehne einen generellen Einsatz zur Gefahrenabwehr im Inland zwar ab, sehe in dem begrenzten Bereich der Luft- und Seesicherheit jedoch unter bestimmten Bedingungen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Darüber hinausgehende Einsätze wie etwa Schutz von Bahnhöfen und Flughäfen werde es mit der SPD aber nicht geben. «Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei», betonte Arnold.

Eine Klärung bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft und von der See war nötig geworden, um einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Das Verfassungsgericht hatte Mitte Februar ein Gesetz gekippt, das der Bundeswehr den Abschuss von Flugzeugen erlaubt, die von Terroristen entführt wurden. Für einen solchen Einsatz gäbe es in Friedenszeiten keine rechtliche Grundlage, begründeten die Richter damals ihre Entscheidung. (nz)