Nach den jüngsten Bedenken gegen einen EU-Beitritt der Türkei auch aus der SPD hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneut für eine klares Signal für einen EU-Beitritt des Landes ausgesprochen. Die Türkei müsse weiter für Beitrittverhandlungen ermutigt werden, sagte er der «Bild»-Zeitung, sonst bestehe das Risiko, dass die Gespräche scheitern könnten. Steinmeier reagierte damit indirekt auf Äußerungen des SPD-Europapolitikers Martin Schulz. Der hatte am Wochenende wegen der türkischen Haltung in der Zypernfrage von schwer wiegenden Bedenken gegen den EU-Beitritt gesprochen.

«Manche versuchen, das Scheitern der Gespräche herbeizureden», sagte Steinmeier laut Bericht der Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. «Da kann ich es durchaus verstehen, dass die Türkei immer lauter die Frage stellt: Wollt ihr uns eigentlich?» Die EU bräuchte die Türkei als Brücke zum Nahen und Mittleren Osten. Schulz hatte seine ablehnende Haltung gegenüber der Türkei mit den Worten begründet: »Es ist unerträglich, dass ein Beitrittskandidat das Mitgliedsland Zypern nicht anerkennt«.

Zudem zeigte sich Steinmeier skeptisch, dass die EU-Verfassung während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im ersten Halbjahr 2007 vollständig umgesetzt werden könnte. «Natürlich wird der Verfassungsvertrag am Ende unserer sechsmonatigen Präsidentschaft nicht von allen Staaten umgesetzt sein. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir dann einen klaren Fahrplan haben und auf dieser Grundlage unsere Anstrengungen um die EU-Verfassung fortsetzen können», sagte er.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält einen neuen Anlauf zur Lösung der offenen Verfassungsfrage während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für erforderlich. «Es wäre sehr wichtig für die Europäische Union, einen neuen Satz an Regeln zu haben, effizienteren Regeln, so dass die gesamten Vorhaben beschleunigt abgewickelt werden können, so dass Europa nach außen geschlossener auftritt», sagte er am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Er glaube, dass es gelingen könne, die zunächst gescheiterte Verfassung wiederzubeleben.

Barroso nahm am Vormittag an der Sitzung des Bundeskabinetts teil, bei der es um die Verabschiedung des Arbeitsprogrammes für die Ratspräsidentschaft ging. Barosso ging davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre «ganze Energie» darauf verwenden werde, zunächst einmal die Zustimmung Frankreichs und der Niederlande zur EU-Verfassung zu gewinnen. In beiden EU-Staaten hatte die Bevölkerung die Verfassung abgelehnt. (nz)