Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Dienstag in Dresden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin offen über den Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja und die Georgien-Krise sprechen. Putin nimmt in der Elbe-Stadt zusammen mit Merkel am «Petersburger Dialog» teil. Danach beraten beide intern über internationale Fragen. Das Gespräch auch über Menschenrechte werde «offen und partnerschaftlich» sein, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.

Die Bundesregierung sei «verbittert und empört» wegen des Mordes an der Reporterin, sagte Außenamtssprecher Martin Jäger. «Das Verbrechen darf nicht ungesühnt bleiben.» Die 48-jährige Politkowskaja war wegen ihrer Berichte über den Tschetschenien-Krieg international bekannt. Sie war am Samstag in ihrem Moskauer Wohnhaus von einem Unbekannten erschossen worden.

Putin sagte inzwischen alle Anstrengungen zur Aufklärung des Mordes an der regierungskritischen Journalistin zu. Nach zweitägigem Schweigen äußerte sich Putin am Montag erstmals in einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush zu dem Anschlag, der die russische Öffentlichkeit tief schockiert hatte. Die Sicherheitsbehörden täten alles Notwendige «zur objektiven Aufklärung des tragischen Todes der Journalistin», sicherte Putin nach Angaben des Kremls zu.

Die Fahndung nach dem Mörder Politkowskajas blieb bis Montag ohne Erfolg. Die oppositionelle Zeitung «Nowaja Gaseta», für die Politkowskaja gearbeitet hatte, kündigte eine eigene Suche nach dem Täter und seinen Hintermännern an. Politkowskaja sei bereits beim Einkaufen vor dem Mord am Samstag von einer Frau beschattet worden, berichtete die Zeitung «Kommersant» unter Berufung auf Ermittler. Der Mörder lauerte dann im Flur ihres Hauses auf die Reporterin, die sich mit Berichten über den Tschetschenien-Krieg einen Namen gemacht hatte. Politkowskaja soll an diesem Dienstag beerdigt werden.

Als möglichen Auftraggeber des Mordes nannte die «Nowaja Gaseta» den moskautreuen tschetschenischen Regierungschef Ramsan Kadyrow: «Sie hat sehr viel über ihn geschrieben und gesagt.» Allerdings sei es auch möglich, dass der Verdacht speziell auf Kadyrow gelenkt werden solle, um ihn daran zu hindern, Präsident der Teilrepublik im Nordkaukasus zu werden. Kadyrow hatte in der Vergangenheit angeblich Morddrohungen gegen Politkowskaja geäußert.

Die Bundesregierung und Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen verurteilten den Mord an der Journalistin. Das Verbrechen dürfe nicht ungesühnt bleiben, sagte Außenamtssprecher Jäger. Die Täter müssten ermittelt und bestraft werden. Es dürfe kein Klima der Angst vor Pressefreiheit entstehen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) sagte, es sei für die Entwicklung eines Rechtsstaates in Russland und für die Zivilgesellschaft außerordentlich wichtig, dieses Verbrechen rückhaltlos aufzuklären. Die SPD-Bundestagsfraktion schloss sich der Forderung an und betonte, die Presse- und Meinungsfreiheit gehörten zu den wichtigsten Grundlagen «unserer Gesellschaft». Die Grünen erklärten, in Russland würden auch die verbliebenen Reste einer freien Medienlandschaft existenziell bedroht.

Die FDP forderte, Merkel müsse sich bei Putin für eine unabhängige Aufklärung des Mords an der Journalistin einsetzen. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der «Berliner Zeitung», es dürfe nicht vorschnell ein Schuldiger gesucht werden.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, forderte im WDR ebenfalls, der Mord müsse im Gespräch mit Russland thematisiert werden. «Man darf Journalisten, die versuchen die Freiheit ihrer Leserinnen und Leser durchzusetzen, nicht mit dem Tod bedrohen.» Der Koordinator für die deutsch-russischen Beziehungen, Andreas Schockenhoff, forderte im rbb-Inforadio, es müsse jetzt klar werden, «dass die russischen Polizeibehörden alles tun, um die Hintergründe aufzuklären». (nz)