Wenige Tage nach der mühsamen Verständigung über die Gesundheitsreform hat Kanzlerin Angela Merkel mit scharfen Worten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck kritisiert. «Es reicht jetzt mit den unaufhörlichen Angriffen von Herrn Struck auf die Ministerpräsidenten der Union», sagte Merkel der «Bild am Sonntag».

Die Kanzlerin bezeichnete die Attacken als Zumutung und rief SPD-Chef Kurt Beck zum Eingreifen auf. Struck hatte sich kritisch darüber geäußert, dass bei der Gesundheitsreform «einige Ministerpräsidenten Schwierigkeiten gemacht» hätten, und Merkel einen «schweren Weg» prophezeit. «Die Union ist stolz darauf, im Gegensatz zur SPD stark in den Ländern zu sein», sagte die CDU-Vorsitzende. «Ich habe den Eindruck, Herr Struck will von den Auseinandersetzungen in seinen eigenen Reihen ablenken.»

Merkel fügte hinzu: «CDU und CSU empfinden die täglich wiederholten Attacken als eine Zumutung. Hier ist der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gefordert. Die Koalition kann nur gelingen, wenn die SPD Respekt vor der gesamten Union hat, ebenso wie das die SPD selbstverständlich auch umgekehrt gegenüber der Union für sich in Anspruch nehmen kann.»

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte Struck. Dieser «hätte jetzt mal besser öffentlich geschwiegen» und dafür gesorgt, in seiner Fraktion die Mehrheiten für eine gute Gesundheitsreform zu finden, sagte Pofalla.

Nach Ansicht Becks hat der Gesundheitskompromiss die Große Koalition gerettet. «Ich will, dass sie hält», versicherte der SPD-Chef in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wenn wir den Gesundheitskompromiss nicht erreicht hätten, wäre die Große Koalition arg beschädigt gewesen. Sie hätte eine tiefe Delle davongetragen, mit der zukünftige Reformen schwer möglich geworden wären.» Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber «wird nicht noch einmal das gemeinsam Verhandelte zu gefährden versuchen», sagte Beck voraus. «Er würde sich selbst lächerlich machen.»

Stoiber stellte sich hinter die Vereinbarung und sagte, mehr sei mit der SPD nicht möglich. «Ich vertrete diesen politischen Kompromiss, weil er uns weiter führt als das, was wir heute haben», sagte er vor der JU Bayern in Burghausen. Dass er die Reform eigentlich ablehne, sei «absolut falsch». Er habe die Koalitionsverhandlungen aufgehalten mit seinem Kampf gegen neue Umverteilungen zu Lasten Bayerns: «Ich bin in erster Linie Vertreter der CSU, und das ist eine bayerische Partei.» (nz)