Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor neuen Konflikten mit den Unions-Ministerpräsidenten: «Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen erfahren müssen, dass sie noch einen schweren Weg vor sich hat, die Ministerpräsidenten immer mit sich zu nehmen», sagte Struck der «Welt am Sonntag».

Die Kanzlern habe zwar ihren Willen gezeigt, in der Debatte um die Gesundheitsreform die Anfang Juli vereinbarten Eckpunkte einzuhalten. Dabei habe die SPD aber zur Kenntnis nehmen müssen, «dass einige Ministerpräsidenten Schwierigkeiten gemacht haben.» Seitdem Union und SPD die Eckdaten der Gesundheitsreform festzurrten, hatte es insbesondere aus den unionsregierten Ländern immer wieder Kritik gegeben.

Auch die seit Montag fixierte Einigung der Koalition wird von Unions- und SPD-Vertretern seither erneut zerpflückt. Die Koalition hatte unter anderem fixiert, dass der geplante Gesundheitsfonds auf 2009 verschoben wird – das Jahr der Bundestagswahl. Das Gesundheitsministerium muss nun die Reform in Gesetzestexte fassen, die dann in Bundestag und Bundesrat diskutiert werden.

Struck hofft, dass Merkel diese Ministerpräsidenten nun davon überzeugen kann, den gefundenen Kompromiss auch wirklich einzuhalten. Merkel könne bei weiteren Reformvorhaben nun Führungsstärke beweisen,: Dabei ist weiterer Widerstand wahrscheinlich: Bei der Unternehmenssteuerreform und der Änderung der Erbschaftssteuer sind die Länder direkt betroffen. «Da wird die Kanzlerin erneut vor der Aufgabe stehen, dass sie Zusagen an die Koalition auch bei den Ländern einfordern muss», sagte Struck. (nz)