06.10.2006

 Herausgeber: netzeitung.de

Arzt untersucht Patient
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Die Kritik ist vernichtend: Leitartikler deutscher Zeitungen können dem Gesundheits- Kompromiss rein gar nichts abgewinnen. Im Gegenteil: Für sie ist und bleibt das Erzielte «Mist» - und für die Bürger ein «blankes Desaster». .zwischentitel { font: bold 11px verdana, arial, helvetica, sans-serif; display: block; padding: 1px 3px 1px 3px; } «Bild»: Kein großer Wurf Nein, ein großer Wurf ist die Gesundheitsreform ganz sicher nicht. Zwar ist es schön, dass es künftig keinen Menschen ohne Krankenversicherung mehr geben soll. Auch die Möglichkeit, von einer Privatversicherung ohne großen Verlust in die andere zu wechseln, ist ein Fortschritt. Aber das, was den Kohl wirklich fett macht, ist vertagt auf 2009. Bis dahin warten wir auf ein neues Honorarsystem für die Ärzte. Und auf das Monster Gesundheitsfonds. Auf den können wir gern verzichten. Warum? Stellen Sie sich zwei Mietshäuser vor. In einem gibt es Zähler für Strom, Wasser und Heizung in jeder Wohnung, im anderen entscheiden sich die Mieter, ohne Zähler die Kosten auf alle Wohnungen gleichmäßig zu verteilen. Man braucht nicht lange nachzudenken, um zu erkennen, in welchem Haus mehr verbraucht wird. Und so werden die Kosten auch davonlaufen, wenn alle Beiträge in einen Topf zur Verteilung an alle geworfen werden. «FAZ»: Monströses Geschöpf Das Dreigestirn Merkel, Stoiber, Beck hat sich auf eine unbefriedigende Gesundheitsreform geeinigt, ohne die der Fortbestand der Großen Koalition gefährdet gewesen wäre. Das mag man aus der Sicht der an dieser Entscheidung Beteiligten einen «guten Kompromiss» nennen. Ob sich aber auch ein größerer Kreis diesem Lob anschließen wird? Das von der Koalition selbst zum Prüfstein ihrer Daseinsberechtigung erhobene «Gesellenstück» geriet, wie zu befürchten war, zu einem monströsen Geschöpf (...) Nicht einmal Stoiber traut sich zu, dieses Flickwerk, angeblich ein Wunder an Transparenz, ohne die Hilfe seiner Beamten-Heerscharen zu durchschauen. Wenn diese Reform das Leuchtfeuer ist, das den weiteren Weg der Großen Koalition erhellen soll, dann muss Deutschland sich auf düstere Zeiten einstellen. «Der Tagesspiegel»: Versprechen gebrochen Die Große Koalition hat in der Nacht zum Donnerstag vor allem bewiesen, dass sie in der Lage ist, in einer vergleichsweise vertrackten Situation einen politischen Kompromiss zu finden. Nur war das nicht die Aufgabe. Die Aufgabe war, eine Gesundheitsreform zu vereinbaren, die als Schlüsselwerk der Reformkunst einer schwarz- roten Regierung gelesen werden sollte. Doch dieses Versprechen wurde nicht gehalten. Das System wird nicht einfacher, es wird komplizierter. Es wird nicht kostenbewusster, sondern intransparenter. Es wird nicht gerechter, offener und effizienter. Es gibt nicht mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, im Gegenteil. Die gesetzlichen Krankenkassen werden mehr oder weniger gleichgesetzt. «Handelsblatt»: Konträre Interpretationen Die Kanzlerin spricht von einem großen Erfolg, der SPD- Fraktionsvorsitzende Peter Struck gar von einer revolutionären Neuregelung. Alle Beteiligten führen sich als Sieger auf. Merkwürdig ist nur, dass die Begründungen dafür so gegensätzlich sind. Jede wichtige Regelung der Gesundheitsreform wird von den sie tragenden Parteien auf unterschiedliche und sogar konträre Art und Weise interpretiert. Mal dienen die wachsenden Steuermittel für die Krankenkassen dazu, die Beiträge für Kinder zu finanzieren, so die CDU, mal für die Finanzierung der wachsenden Ausgaben allgemein, so die SPD. Die CDU feiert den Einstieg in ihr Prämienmodell als ihren Erfolg. Die SPD brüstet sich damit, sie habe genau dies blockiert. «Stuttgarter Zeitung»: Entgegengesetzte Konzepte Auch jetzt ist kein großer Wurf beschlossen worden, sondern nur der allerkleinste gemeinsame Nenner. Und der besteht einzig darin, das Gesundheitswesen bis zur nächsten Wahl möglichst so in der Schwebe zu halten, dass sowohl Union als auch SPD ihre diametral entgegengesetzten Konzepte im Falle des jeweils erhofften Wahlsieges doch noch durchsetzen können. Um vom eigenen Versagen abzulenken, versuchen die Koalitionsspitzen, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Doch der Gesundheitsfonds schafft nicht mehr Wettbewerb und Transparenz, wie Angela Merkel weismachen will... Er löst kein einziges Problem des Gesundheitswesens, sondern schafft nur neue. Er ist überflüssig, und seine Verschiebung auf 2009 das Jahr der nächsten regulären Bundestagswahl sichert allenfalls die Option, ihn elegant wieder verschwinden zu lassen. «Berliner Zeitung»: Blankes Desaster Eines muss man Edmund Stoiber lassen: Auch wenn er mit seinem Gestammel bei öffentlichen Auftritten gelegentlich beinahe Mitleid erregen könnte, der Bayer hat das Zeug, als Totengräber der Großen Koalition in die Geschichtsbücher einzugehen. Mit seiner relativierenden Bemerkung über Reichweite und Bestand des gestern Verabredeten öffnete Stoiber abermals das Einfallstor für all jene aus Union und SPD, die auch fürderhin ihre Kritik an der Gesundheitsreform vorbringen und die dadurch Merkels Autorität weiter empfindlich schwächen werden (...) Für Deutschland ist das Wirken der beiden großen Parteien, die vor nicht einmal zwölf Monaten angetreten waren, mit vereinten Kräften die dringend notwendigen Reformen des Landes anzupacken, ein blankes Desaster. «Münchner Merkur»: Mist bleibt Mist Deutschland erlebte im nächtlichen Berlin die Neuauflage einer Veranstaltung, die bereits Anfang Juli gründlich misslang und eigentlich nie mehr wiederholt werden sollte. Wieder haben sich die Koalitionäre im Kanzleramt unter Druck einen politischen Kompromiss gezimmert, dessen praktische Auswirkungen höchst fragwürdig erscheinen. Im Vordergrund standen der Fortbestand der Koalition und die Interessen der Parteien (beispielsweise der CSU bei der Landtagswahl 2008). Deshalb hat man den Fonds verschoben und einige mehr oder weniger skurrile Kompromisse ausgefeilscht. Helfen wird das alles wenig. Auch modifizierter Mist bleibt Mist. «Märkische Allgemeine»: Schwarz- Rot Gescheitert Was soll mit diesem Paket erreicht werden? Die Kassenbeiträge sinken nicht, sondern steigen. Die Konkurrenz der Kassen wird ebenso wenig befördert wie die Effizienz im Gesundheitswesen insgesamt. Und wo die Arbeit von Lohnnebenkosten entkoppelt wird, bleibt auch rätselhaft. Die Verschiebung des Gesundheitsfonds ins Jahr 2009 ist zwar kein Beinbruch, zeigt aber, worum es wirklich geht: um den Einstieg in die Reform nach den Landtagswahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen. Im Januar 2009, ein halbes Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen, eine Reform einzuführen, die jede andere Regierungskoalition sofort wieder kippt, ist etwa so sinnvoll wie Wadenwickel bei einem Herzinfarkt. Bei der Gesundheitsreform, man muss es so klar sagen, ist diese schwarz-rote Regierung gescheitert. (nz)