SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht Rechtsextremismus auch nach dem jüngsten Neonazi-Aufmarsch in Leipzig nicht als spezifisch ostdeutsches Phänomen. «Es gibt auch in Westdeutschland Neonazis, die sich in bestimmten Regionen festzusetzen versuchen», sagte Heil im Mitteldeutschen Rundfunk. An dem Neonazi-Aufmarsch des Hamburger Rechtsextremisten Christian Worch hatten am Dienstag in Leipzig knapp 250 Anhänger teilgenommen. Ihnen stellten sich rund 1200 Gegendemonstranten entgegen.

Rechtsextremismus sei ein gesamtdeutsches Problem, betonte Heil. Wichtig sei, «keine Region mit diesem Problem allein zu lassen und dagegen zu halten». Alle demokratischen Parteien müssten sich dort «bewusst verstärken und Präsenz zeigen», sagte Heil. «Wir brauchen Mittel gegen die schleichende Gewöhnung.»

Die Koalition war in den vergangenen Wochen jedoch dafür kritisiert worden, dass sie die bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nicht mehr weiter fördern will. Nach einer Anschubfrist sollen die Länder die Förderung weiterführen.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte im Gespräch mit der «Neune Osnabrücker Zeitung», die Koalitionsrunde müsse dafür sorgen, dass die Bundesmittel für Programme gegen Rechtsextremismus auch langfristig zur Verfügung stünden. «Merkel und Beck müssen dieses Thema zur Chefsache machen». Insbesondere die SPD habe vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Aktionen gegen Neonazis groß angekündigt. «Aber bisher ist außer schönen Sprüchen nichts getan worden.»

Aufgrund des öffentlichen Drucks nach den Wahlen ließ sich das zuständige Bundesfamilienministerium zumindest auf eine halbjährliche Gnadenfrist ein. Danach stehen eine Vielzahl von Anti-Rechts-Initiativen jedoch vor dem Aus oder müssen sich mit neuen Inhalten neu Gründen, um weiter Fördermittel zu erhalten.

Der Kampf gegen Rechts sei nur mit «einem langen Atem» zu gewinnen. «Da gibt es keine kurzatmigen und kurzfristigen Lösungen», sagte Heil dem Sender. Heil will die Sensibilität insbesondere jüngerer Menschen stärken: Ziel könne es nicht sein, die Rechten zu bekehren. «Da ist es aussichtsreicher, eine Parkuhr zu bequatschen, als einen Nazi von Demokratie zu überzeugen.»

Wichtig sei vielmehr, die Mehrheit der Menschen für die Demokratie zu gewinnen. «Es geht also nicht nur gegen Rechts, sondern auch für Demokratie.» (nz)