03.10.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Kurt Beck
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Kurz vor den vermutlich entscheidenden Verhandlungen zur Gesundheitsreform hat SPD-Chef Beck Kanzlerin Merkel aufgefordert, in ihrer Partei für Disziplin zu sorgen. CSU-Chef Stoiber warf er Opposition in den eigenen Reihen vor.
SPD-Chef Kurt Beck hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Durchsetzungskraft in den eigenen Reihen angemahnt. «Man muss einfach die Kraft haben, Disziplin einzufordern und durchzusetzen. Eine solche Kraft muss jede Partei für sich entfalten, das kann nicht der Partner ausgleichen», sagt Beck der Wochenzeitung «Die Zeit». Er äußerte sich vor den vermutlich entschiedenen Verhandlungen der Koalition zur Gesundheitsreform am Mittwoch.
Zugleich attackierte Beck den bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber (CSU). Dieser versuche, «über die Partei Druck zu machen», obwohl er bei den Verhandlungen über die Reform dabei gewesen sei: «Alles war ausverhandelt, und dann schlägt er sich wegen des Wahltermins in Bayern 2008 seitwärts in die Büsche. Das ist das wirkliche Problem.» Mit einer formalen Mitwirkung der Länder im Bundesrat könne man umgehen, «aber nicht mit einer solchen Opposition in den eigenen Reihen».
Stoiber und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) würden nach dem Motto verfahren: «Wieso sollen wir einem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zustimmen, wenn unsere Leute mehr bezahlen müssen?» Das sei «schlicht und einfach Ideologie und ein fundamentaler Angriff.»
Sein Verhältnis zu Merkel beschrieb Beck als vertrauensvoll: «Im direkten Gespräch zwischen Frau Merkel und mir ist ein sehr offenes Wort immer möglich. Wir können uns klar sagen, wer welche Belastungen verträgt oder auch nicht. Dieses Vertrauen ist bislang nicht missbraucht worden.» (nz)
Beck fordert mehr Führungsstärke von Merkel