Nach Spekulationen über ein mögliches Ende der Großen Koalition in der Bundespolitik haben führende Sozialdemokraten die Avancen insbesondere aus der FDP zurückgewiesen. So sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der «Süddeutschen Zeitung», solche Mutmaßungen seien überflüssig: «Aus Verantwortung für unser Land arbeiten wir für den Erfolg dieses Bündnisses», nämlich der Großen Koalition. SPD-Chef Kurt Beck sagte am Sonntagabend im ZDF, man müsse sich an den Spekulationen nicht ernsthaft beteiligen. «Ich glaube, dass es normal ist, vernünftig miteinander zu reden.»

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Münchner »Abendzeitung» über eine rechnerisch mögliche Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen: «Dreierkoalitionen sind auf Bundesebene nicht regierungsfähig, da die internen Fliehkräfte zu groß sind. Wir stehen zur Großen Koalition.» Zu kritischen Äußerungen aus der eigenen Partei über den Zustand der Koalition mit der Union sagte Kahrs: «Die dritte Reihe in der SPD quakt, die erste Reihe stabilisiert die Koalition.»

Auch Klaas Hübner vom Seeheimer Kreis und Michael Müller von der SPD-Linken erklärten die «Brautschau» für die Legislatur-Periode bis 2009 für beendet. Beide betonten jedoch im «Kölner Stadt-Anzeiger» auch, die SPD müsse sich die Optionen für ein Bündnis mit den veränderten Freidemokraten offen halten.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» über die Ampel- Spekulationen: «Das ist ein Schmarrn.» Einige Medien beförderten eine «Spekulationswelle, die versanden wird». So sei ein Zusammengehen mit der FDP inhaltlich undenkbar. Stiegler: «Sie kritisiert die Union als zu sozialdemokratisch - wo soll da mehr Bewegungsspielraum für eine Regierungsarbeit her kommen?»

Auch für den FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms gibt es keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der SPD. «Im Moment sehe ich da keine Basis», sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Vor dem Hintergrund, was die SPD in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik fordert und was sie in der Koalition blockiert, ist eine Zusammenarbeit derzeit nicht möglich.» Es reicht nach Solms' Worten nicht aus, wenn der SPD-Vorsitzende Beck verspreche, sich mehr um die Mitte kümmern zu wollen. «Dann muss er das auch mit politischen Entscheidungen unterlegen.»

Nachdem aus den Reihen von SPD und FDP durchgesickert war, dass sich mehrere Politiker in Kürze treffen wollten, war die Runde auf Oktober verschoben worden. An dem Gespräch soll für die FDP der Partei-Vize Rainer Brüderle teilnehmen. «Die Große Koalition kann es nicht. Wir brauchen eine andere Konstellation. Deshalb müssen wir jetzt ausloten, was geht», sagte Brüderle dem «Spiegel». Die Koalitionsaussage der FDP von 2005 zu Gunsten der CDU/CSU gelte nicht mehr.

Am Montag relativierte Brüderle seine Bündnisüberlegungen. Aktuell stehe da «nix an», sagte der FDP-Vize im ZDF-«Morgenmagazin». Zudem müsse es bei einem Scheitern der Großen Koalition in Berlin zunächst eine Neuwahl geben. Spekulationen über ein konstruktives Misstrauensvotum, mit dem SPD-Chef Kurt Beck im Bundestag an die Spitze einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen gewählt werden könnte, wies Brüderle ebenfalls zurück: «Es gibt keine Basis für ein konstruktives Misstrauensvotum.» Brüderle war lange Zeit gemeinsam mit Beck in Rheinland-Pfalz in der Regierung.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte die SPD am Sonntag aufgefordert, die Nerven zu behalten. «Das ist auch eine Führungsfrage. Der SPD-Vorsitzende (Beck) kann nicht einerseits öffentlich Koalitionstreue beschwören, während einige seiner Leute auf Brautschau gehen.» Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach der FDP die Regierungsfähigkeit rundweg ab.

SPD und FDP haben derzeit im Bundestag 283 Sitze. Die Fraktion der Grünen stellt 51 Parlamentarier, eine Ampel hätte rechnerisch also 26 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 308.

Wenn überhaupt, wäre der Weg über ein konstruktives Misstrauensvotum zu beschreiten. Nach Artikel 67 des Grundgesetzes kann der Bundestag einen Kanzler abwählen, wenn er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

In Umfragen erhalten Union wie SPD derzeit Werte, die ihre Zustimmung zu einer Neuwahl nicht sehr wahrscheinlich machen. (nz)