22.09.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Deutschkurs für Ausländer
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Im Streit um ein Bleiberecht für nur geduldete Ausländer wächst der Druck auf Union und SPD. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Laschet mahnte eine zügige Einigung an.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) dringt auf eine schnelle Lösung beim Bleiberecht. «Ich wäre schon froh, wenn die Innenminister sich überhaupt auf eine Bleiberechtsregelung einigen», sagte Laschet der Netzeitung. «Das wäre ein riesiger Fortschritt.» Die Innenminister müssten dabei aber «mit Augenmaß vorgehen», betonte er.
Über eine Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer streiten sich die Innenminister der Länder schon seit Jahren. An diesem Freitag will die Große Koalition über Eckpunkte einer möglichen Regelung verhandeln.
In einem Spitzengespräch am Nachmittag treffen sich im Bundesinnenministerium die Kontrahenten: Je drei Vertreter von SPD und Union der Länderinnenminister – dabei die Wortführer Günther Beckstein (CSU) aus Bayern und Erhart Körting (SPD) aus Berlin, außerdem die Innenpolitiker der Bundestagsfraktionen.
«Wir sind uns in der Koalition weitgehend einig, dass wir eine Bleiberechtsregelung mit Augenmaß benötigen», sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Tageszeitung «Die Welt». Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass 80 Prozent der Geduldeten in Deutschland blieben. Als Eckpunkte für ein Bleiberecht nannte er einen bis zu sechsjährigen Aufenthalt in Deutschland, die Erfüllung der Schulpflicht, Deutschkenntnisse sowie die Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Außerdem ist ein Stichtag für das Bleiberecht vorgesehen. «Man muss vor dem 1. Juli 1999 eingereist sein», sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Entscheidend sei, dass keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme stattfinde. Kein Bleiberecht solle gewährt werden bei Straftaten, extremistischen Bezügen oder einer Täuschung von Behörden, um eine Abschiebung zu verhindern.
CDU-Integrationsminister Laschet plädierte dafür, denjenigen ein Bleiberecht zuzugestehen, die integriert sind, Kinder und Familie haben, die deutsche Sprache sprechen und eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. «Dazu ist erforderlich, das Arbeitsverbot für Geduldete unbedingt aufzuheben», sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: «Wir brauchen eine bundesweite Regelung der Arbeitsmöglichkeiten für langjährig Geduldete.»
Kriminelle abschiebenAls «falsch» bezeichnete es Laschet, den Abschluss einer Schule zur Bedingung für ein Bleiberecht zu machen. Auch könne man ein Kind, das kurz vor dem Abitur stehe, nicht abschieben. «Diese Erkenntnis setzt sich langsam durch.»
Gleichwohl ist auch Laschet der Auffassung, dass «nicht jeder auf Dauer» bleiben könne. «Die Geduldeten, die kriminell geworden sind, müssen auch abgeschoben werden können», sagte der Minister.
Wiefelspütz geht davon aus, dass es für ein Bleiberecht kein Gesetz geben wird, sondern die Innenministerkonferenz entscheidet. Dort gibt es aber noch Widerstand. Bayerns Innenminister Beckstein will ebenso wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nur ein eng gefasstes Bleiberecht mittragen.
In Deutschland leben insgesamt 200.000 langjährig geduldete Ausländer, von denen sich rund die Hälfte länger als sechs Jahre hier aufhalten.
CDU-Minister für «Augenmaß» bei Bleiberecht