Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinen Gesprächen am Rande der UN-Vollversammlung in New York für eine Wiederbelebung des Nahost-Quartetts geworben. Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft dürften nicht bei dem erreichten Waffenstillstand im Libanon stehen bleiben, sagte Steinmeier am Dienstagabend (Ortszeit). Notwendig sei in den kommenden Monaten ein Steuerungsgremium und da sei das Quartett aus Uno, EU, Russland und den USA am besten geeignet.

Steinmeier äußerte sich nach einem Treffen mit den Außenministern der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Italiens. Er habe bei den Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass die Idee eines wiederbelebten Nahost-Quartetts zunehmend auf Verständnis stoße. Nach deutschen Vorstellungen soll sich das Quartett nicht nur mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt befassen, sondern auch mit dem Wiederaufbau im Libanon.

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), stellte indessen die Wirksamkeit des Nahost-Quartetts infrage. In der aktuellen Nahost-Krise spiele es «gar keine» Rolle, sagte Klose der Netzeitung. Die Mitglieder des Quartetts «kommen nicht zusammen, um über den Konflikt zu sprechen», so Klose. «Hätten sie von Anfang an deutlich gesagt, dass sich jetzt etwas ändern muss, dann wäre vielleicht Bewegung in die Auseinandersetzung gekommen.»

Scharfe Kritik äußerte Klose auch an der Nahost-Politik der Europäischen Union (EU). «Leider vertreten die Europäer bei Nahost-Fragen nicht immer eine einheitliche Linie», sagte er. «Was bringt es, wenn vier Außenminister hintereinander in die Region reisen, dieselben Leute treffen, dieselben Informationen bekommen, ohne dass dabei klar wird, was die europäische Position sein soll. Das ist schlecht.»

Das Quartett, das vornehmlich durch den Rückzug der USA zum Erliegen gekommen ist, bemühte sich bislang auf die Beilegung des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis. Der zeitliche Zusammenhang des Vorstoßes von Steinmeier mit dem Waffenstillstand im Libanon legt aber nahe, dass der Aufgabenbereich des Gremiums erweitert werden sollte. Der Libanon und Syrien könnten zur Schaffung einer umfassenderen Friedenslösung auch für die Golan-Höhen und die umstrittenen Schebaa-Höfe im Grenzgebiet einbezogen werden.

Klose forderte vor diesem Hintergrund, dass sich die EU-Außenminister sich vor einem Gespräch im Nahen Osten «auf eine Linie» verständigten. «Wenn wir schon Javier Solana als gemeinsamen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik haben, dann soll der es machen», schlug der SPD-Politiker vor. Er könne im Einzelfall auch den Ratsvorsitzenden der EU-Außenminister mitnehmen und dadurch eine nationale Beteiligung sichern. «Aber es kann nicht angehen, dass jeder nur an sich denkt, nach der Devise 'Unser Minister war es, der am Ende etwas erreicht hat'», sagte Klose. «Das trägt nicht zur Stärkung der europäischen Position bei.»

Mit Blick auf die vom Bundestag beschlossene Libanon-Mission sagte Klose, der Einsatz sei nicht der Beginn einer neuen Phase des deutsch-israelischen Verhältnisses. «Wir machen den Einsatz ja nicht, um Israel zu verteidigen, sondern um einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage zu leisten», sagte er. «Damit tun wir etwas, was den Israelis und den Libanesen hilft.» Die deutschen Soldaten gingen «nicht dorthin, um mit der israelischen Armee zu kämpfen».

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer