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Merkel dringt auf Pressefreiheit in China

14. Sep 2006 17:53
Angela Merkel und Wen Jiabao
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Beim Besuch von Chinas Ministerpräsidenten Jiabao hat Kanzlerin Merkel auf Menschenrechte und Meinungsfreiheit gepocht. Die Zusammenarbeit der beiden Länder soll trotz Differenzen verstärkt werden.

Bei einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt und sich gegen Pressezensur gestellt. Sie habe deutlich gemacht, dass die Menschenrechte unveräußerlich seien und überall gelten, sagte Merkel nach dem Treffen vor Journalisten.

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Gerade in Bezug auf die kommenden Olympischen Sommerspiele sei die «freie Presse ein ganz wichtiger Punkt». Hintergrund ist, dass China am vergangenen Wochenende die Bestimmungen für die Arbeit internationaler Nachrichtenmedien weiter verschärft hatte. So verbietet die neue Verordnung die Verbreitung von Informationen, die die wirtschaftliche und soziale Ordnung Chinas stören oder die soziale Stabilität untergraben könnten.

«Intime und gute» Beziehung

Trotz unterschiedlicher Auffassungen soll aber die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China intensiviert werden. Wen sagte, er begrüße es, wenn deutsche Unternehmen in China investierten, und er ermutige chinesische Unternehmen, gleiches in Deutschland zu tun. Die Kanzlerin lobte die Beziehungen zu China als intim, eng und sehr gut. China verändere sich sehr schnell. Sie erwarte eine gute Entwicklung.

Die beiden Regierungschefs waren in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal zusammen getroffen. Im Mai hatte Merkel Peking besucht.

«Unhaltbare Zustände»

Wen sagte, die chinesische Regierung lege großen Wert auf den Schutz der Menschenrechte. Dies sei auch in der Verfassung verankert. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hielt in der «Frankfurter Rundschau» dagegen, in Chinas Fabriken herrschten teilweise «unhaltbare Zustände, die an die Zeiten des Kommunistischen Manifestes von 1848 erinnern».

Weitere Themen des Gesprächs seien der Nahost-Konflikt, der Atomstreit mit Iran und die Flüchtlings-Problematik in der sudanesischen Region Darfur gewesen, sagte Wen. Bei diesen Themen sei Übereinstimmung erzielt worden. Wen erklärte, im Atomstreit mit Iran wolle China vorerst auf Sanktionen gegen Teheran verzichten.

Vor dem Gespräch mit Merkel war Wen am zweiten Tag seines Deutschlandbesuchs von Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Bellevue empfangen worden. Bei dem Gespräch stand die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Länder im Mittelpunkt. Darüber hinaus übergab Wen Köhler eine Einladung von Präsident Hu Jintao nach China. Köhler will dieser voraussichtlich 2007 folgen. (nz)

 
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