Die Opposition im Bundestag lehnt die von den Innenministern geplante Anti- Terror-Datei ab. Der FDP-Innexperte Max Stadler unterstützte zwar den Ansatz, die Datei zu teilen. «Aber bei Details bleiben verfassungsrechtliche Bedenken», sagte er der «Berliner Zeitung». So sei unklar, welche Informationen der Geheimdienste, die auch Unverdächtige überprüfen, an die Polizei weiter gegeben würden. «Dafür ist ein Filter nötig.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisierte die Speicherung der Religionszugehörigkeit als verfassungswidrig. Er monierte, dass die Zugehörigkeit zum Islam als Verdachtsmoment gelte. «Das ist die falsche Botschaft», sagte Beck.

Skeptisch äußerte sich auch der Zentralrat der Muslime. Zwar unterstütze man alles, «was zur Sicherheit für Bürger und Muslime» beitrage, sagte Zentralrats-Sprecher Mounir Azzaoui der «Berliner Zeitung». Er bezweifele allerdings, dass die Speicherung der Religionszugehörigkeit für die Terrorbekämpfung effektiv sei: «Auch die Rasterfahndung hat nichts gebracht», sagte Azzaoui im Hinblick auf jene umstrittene Fahnungsmethode, die die Bundesverfassungsrichter erst im Mai deutlich engeschränkt hatten. Zudem müsse sich noch zeigen, wie groß der Kreis der Gespeicherten werde.

Laut einem Beschluss der Länderinnen- Minister und -Senatoren vom Montag soll es einen engeren, offenen Datenbestand geben, in dem die Identität der jeweiligen Person festgehalten wird. Ein verdeckt gehaltener weiterer Bestand soll auch Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen und Waffenbesitz aufführen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch im September einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen. Er sagte am Abend in den ARD-«Tagesthemen», dies sei für die Terrorbekämpfung «ein guter Tag, denn wir sind einen großen Schritt weitergekommen». Die nun gefundene, Lösung hält er für verfassungskonform. Sie habe «alle Innenminister aller Bundesländer überzeugt».

«Das ist der richtige Weg», sagte auch der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz-Rudolf Körper, der «Berliner Zeitung». Die sensiblen Daten seien nicht allen zugänglich. Das gelte auch für die Religionszugehörigkeit. Die Einigung entspreche dem Verfassungsrecht, sagte auch Körper.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz geht davon aus, dass die Anti-Terror-Datei Anfang des kommenden Jahres nutzbar ist. Auch er hat kein Problem damit, Merkmale wie die Religionszugehörigkeit in Einzelfällen in die Datei aufzunehmen: «Im Einzelfall kann die Religionszugehörigkeit natürlich ein ausgesprochen wichtiges Merkmal sein», sagte er der Netzeitung.

Wiefelspütz erläuterte, «wenn jemand beispielsweise Mitglied einer extremistischen Sekte ist, die terroristisch arbeitet, dann muss die religiöse Verbindung erkennbar sein». Deshalb könne er nicht verstehen, wieso man darüber streite.

Eine generelle Aufnahme der Religionszugehörigkeit hält der SPD-Innenexperte dagegen «überhaupt nicht für erforderlich». «Wir wollen doch keinen Datenschrott sammeln», sagte Wiefelspütz.

Die Religion als Merkmal von Verdächtigen in die Datei aufzunehmen zu können, wie auch von Wiefelspütz gewünscht, widerspricht allerdings der Position von Bundes- Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Die Ministerin hatte schon mehrfach verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erfassung der Religionszugehörigkeit angemeldet. (nz)