Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat angesichts der Kofferbombenfunde in Deutschland ein Anti-Terror-Training für Bahnmitarbeiter vorgeschlagen. «Natürlich kann eine Videokamera keine verdächtigen Gepäckstücke ausfindig machen – auch nicht in Zügen», sagte Schaar der Netzeitung. «Insofern ist hier speziell geschultes Bahnpersonal sicherlich die bessere Lösung.»

Nach Schaars Ansicht taugt die Videoüberwachung im öffentlichen Raum «nur begrenzt» als Mittel zur Terrorabwehr. «Man kann bestimmte Straftaten mittels Videoüberwachung besser aufklären, aber im Regelfall nicht verhindern», sagte er. Deshalb halte er auch nichts von einer flächendeckenden überwachung per Kameras. «Die Videoüberwachung muss sich auf gefährdete Orte und Kriminalitätsschwerpunkte beschränken», verlangte der Datenschützer.

Deshalb müsse frühzeitig geklärt werden, wo die Voraussetzungen für eine intensivere Kontrolle vorliegen. «Zwischen Bahn und Bundespolizei gibt es ja beispielsweise Absprachen darüber, welche Orte als sensibel einzustufen sind und deshalb stärker überwacht werden müssen», erläuterte Schaar. Es sei zudem gesetzlich geregelt, wie lange Bilddaten gespeichert werden dürfen und wer darauf zugreifen darf.

Über das Thema Videoüberwachung wir vermutlich auch bei einer Sonderkonferenz der Länderinnenminister am Montag in Berlin gesprochen. Allerdings gab es bereits parteiübergreifend Widerstand gegen Überlegungen, diese Überwachungsform deutschlandweit zu nutzen.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) gab bereits zu verstehen, dass er sich nicht am «Wettbewerb um den Titel Hardliner des Jahres» beteiligen wolle. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnte er ebenso ab wie Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nach dessen Meinung so etwas nur fälschlich Sicherheit vorgaukeln würde. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) warnte dabei gar vor einem «Orwellschen Überwachungsstaat». Das Berliner Abgeordnetenhaus lehnte am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP einen CDU-Antrag ab, Videokameras auf zahlreichen weiteren als gefährdet angesehenen Plätzen anzubringen.

Als denkbar gilt aber eine Einigung, die Überwachung an sensiblen Orten wie Bahnhöfen und Flugplätzen auszuweiten. Dort dürfe es keine Lücken wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten von Länder- und Bundespolizei geben, mahnte Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Und sein Stuttgarter Amtskollege und CDU-Parteifreund Herbert Rech regte die Einsetzung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe mit diesem Ziel an.

Zu klären ist auch die Frage, wie lange die Videobänder gespeichert werden. Die Spanne reicht derzeit von zwei Tagen bis zu zwei Monaten etwa in Sachsen und Rheinland-Pfalz. (nz)