Koalition will von Einreisenden Fingerabdrücke
30. Aug 2006 09:27
 |  Fingerabdrücke | Foto: dpa |
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Obwohl innerhalb der Bundesregierung über zentrale Anti-Terror-Maßnahmen noch immer Uneinigkeit besteht, kursieren in der Großen Koalition schon neue Vorschläge. Im Visier der Innenpolitiker: Einreisende aus «Problemstaaten».
Nach den fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschlägen fordern Innenexperten der Großen Koalition, dass in den deutschen Konsulaten zur Gefahrenabwehr vor der Einreise Fingerabdrücke genommen werden. «Wir müssen diejenigen, die aus Problemstaaten zu uns kommen, genauer überprüfen», sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der Zeitung «Die Welt». «Das ist bei Daueraufenthalten von Familienangehörigen und bei besonderen Gefahrenlagen erforderlich.»
Bosbach forderte, dass sich die Sonderkonferenz der Innenminister am 4. September mit dem Thema Fingerabdrücke befasst. Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will Fingerabdrücke vor Ort in Botschaften nehmen lassen. «Als vorbeugende Maßnahme, nach Staaten sortiert und lageabhängig», sagte er der Zeitung.
Religion, Waffenbesitz, Vorstrafen
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, kritisierte indessen, dass die Politik «immer erst reagiert, wenn etwas passiert ist». Zumindest die Anti-Terror-Datei müsse jetzt rasch kommen - mit den Merkmalen Religion, Waffenbesitz, Vorstrafen und Aufenthalten in Ausbildungslagern.
 | Brigitte Zypries | Foto: dpa |
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Doch über die geplante Datensammlung für Polizei und Geheimdienste besteht innerhalb der Bundesregierung immer noch Uneinigkeit. Bei einem Gespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montagabend seien nicht alle Streitpunkte ausgeräumt worden, schreibt die «Welt» unter Berufung auf Regierungskreise..
Strittiges Freitextfeld
Verfassungsrechtliche Bedenken habe Zypries demnach vor allem gegen die von der Union geforderte Erfassung der Religionszugehörigkeit. Strittig sei auch das so genannte Freitextfeld in der Datei, in das die Sicherheitsbehörden zusätzliche individuelle Angaben schreiben sollen. Hier habe die SPD- Ministerin weiter datenschutzrechtliche Bedenken.
 | Wolfgang Bosbach | Foto: dpa |
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Zwischen Bund und den 16 Ländern zeichne sich dagegen vor der Sonderkonferenz der Innenminister am 4. September in Berlin ein Konsens über die Datenbank ab, berichtet das Blatt. Inzwischen seien «95 Prozent» der Datenbank unstrittig, sagte CDU-Innenpolitiker Bosbach. Auch SPD-Innenexperte Wiefelspütz äußerte sich zuversichtlich.Mit Hilfe der Anti-Terror-Datei sollen Geheimdienste und Polizei ihre Informationen besser austauschen können. (nz)
