SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich für eine rasche Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Zunächst müsse aber geklärt werden, inwieweit Programmatik und Tätigkeit der NPD gegen Verfassungsgrundsätze verstoßen, sagte Struck am Dienstag bei der Konferenz der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern sowie der SPD-Gruppe im Europaparlament in Rostock. «Ein Verfahren in Karlsruhe anzustrengen, macht nur einen Sinn, wenn man sich ganz sicher ist, dass es auch Erfolg haben wird.»

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach reagierte zurückhaltend auf Strucks Vorstoß. «Der Staat kann sich eine weitere Blamage nicht leisten», sagte Bosbach der «Financial Times Deutschland» mit Blick auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003. «Mir ist nicht bekannt, dass sich die Lage seitdem grundsätzlich geändert hat», sagte Bosbach.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) sprach sich gegen einen neuen Anlauf aus. «Das wäre politisch gefährlich, juristisch mit äußerst geringer Erfolgsaussicht und würde in einem Fiasko enden», sagte Wolf der «Westfälischen Rundschau». Das Bundesverfassungsgericht habe hohe Hürden für ein neues Verbotsverfahren aufgestellt. «Offensichtlich hat die SPD nichts aus der Blamage ihres ehemaligen Innenminister Otto Schily gelernt», sagte Wolf.

Struck sagte in Rostock, es müssten nun Gespräche mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über aktuelle Erkenntnisse geführt werden, um zu klären, welche rechtlichen Schritte denkbar sind. «Ein Misserfolg wäre eine Katastrophe», sagte Struck. Dies würde die NPD und alle Rechtsextremen nur stärken. Das 2003 von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat betriebene Verfahren gegen die NPD scheiterte, weil die Rolle von V-Leuten undurchsichtig blieb.

Der Schweriner SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann betonte, die Partei werde sich mit der Frage des NPD-Verbots «sehr vorsichtig und sachkundig» auseinander setzen, nachdem der erste Versuch gescheitert war.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte über die rechte Szene in Ostdeutschland: «Das Gedankengut der Rechten ist ein Konglomerat von DDR-Nostalgie und Neofaschismus. Das ist eine besonders gefährliche Mischung.» Es sei deshalb zu überprüfen, ob diese eindeutig verfassungsfeindliche Partei weiter mit Steuergeldern unterstützt werden müsse. Je höher die Wahlbeteiligung werde, desto geringer seien die Chancen der NPD, in den Schweriner Landtag einzuziehen, betonte Ringstorff. Aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September zufolge bliebe der NPD mit einem Stimmenanteil von vier Prozent der Einzug in den Landtag verwehrt.(nz)