Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat sich für härtere Kriterien beim Bleiberecht für geduldete Ausländer ausgesprochen. Grundsätzlich müssten alle Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung das Land verlassen, sagte Buttolo der «Leipziger Volkszeitung». Ausnahmen sollten auch bei Ausländern, die seit Jahren in Deutschland geduldet sind «klar und eng» begrenzt sein. Entscheidend sei, ob die abzuschiebenden Ausländer Kinder hätten, die in die Schule gehen.

Gemeinsam mit weiteren Länder-Innenministern wie dem bayerische Ressortchef Günter Beckstein (CSU) oder seinem brandenburgischen Kollegen Jörg Schönbohm stellt sich Buttolo damit gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der wirbt im Vorfeld der Innenministerkonferenz im Herbst dafür, Abschiebungen künftig moderater zu handhaben. Er will die unsichere Situation abgelehnter, aber seit Jahren nicht abgeschobener Asylbewerber ändern. Langjährig Geduldeten will er erlauben, mit Jobs Geld zu verdienen. Bleiben dürfen sollen nach Schäubles Ansicht auch Familien, deren Kinder in die Schule gehen oder die Schule bereits abgeschlossen haben.

Erst Ende Juli stellte Schäuble allgemein ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber in Aussicht, die viele Jahre in Deutschland leben. Wohl wissend, dass dem auch die Landesinnenminister zustimmen müssen: «Hier ist ein vernünftiges Zusammenwirken von Bund und Ländern notwendig», sagte Schäuble. «Die Chancen hierfür sind relativ groß.» Das aber wäre neu, eine gemeinsame Regelung scheitert seit Jahren, weil Bund und Länder sich nicht einigen konnten.

Schönbohm etwa verweigert langjährig Geduldeten ein Bleiberecht, Beckstein will dem «sehr engen Grenzen geben». Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will selbst dann Ausländer abschieben, wenn deren Kinder in Deutschland aufgewachsen sind.

Bei den Umständen, die eine Abschiebung für die Betroffenen abwenden, bleibt Buttolo hinter Schünemanns Forderungen zurück: Nicht allein der Besuch einer Schule solle ein Bleiberecht begründen, von Abschiebung verschont werde nur, wer die Schule auch erfolgreich abschloss, hatte Schünemann bereits 2005 seine Position beschrieben.

Der sächsische Minister sieht diesen Punkt moderater, will aber alle anderen Gruppen in die Herkunftsländer zurückbringen lassen: «Es sollten nur Familien in den Genuss des Bleiberechts kommen, deren Kinder in die Schule gehen und die sich mindestens sechs Jahre gut in das Leben in der Bundesrepublik eingefügt haben», erläuterte Buttolo. Für nahezu alle anderen dürfe das Bleiberecht nicht gelten. «Allein stehenden Ausländern, Ehepaaren ohne Kinder und auch Eltern mit Kindern im Vorschulalter ist eine Reintegration in ihrem Heimatland zumutbar.»

Wie Schäuble setzen sich auch Flüchtlingsorganisationen und Kirchen für ein dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge ein, die ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland geduldet werden. Pro Asyl schätzt die Zahl solcher Menschen, die seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben, auf rund 130.000.

Entscheidend ist für Buttolo auch der Wert der Ausländer für Wirtschaft und Gesellschaft: Ausländische High-Tech- Spezialisten nehme er bei seiner Forderung aus. «Mein Vorstoß zielt auf jene Ausländer, die seit Jahren hier leben, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gibt.» (nz)