Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will weitere Fakten speichern. «Aussagekräftige Informationen gehören in die Datei», sagte er der «Financial Times Deutschland». Im Einzelfall könne das auch etwas «sehr Intimes» sein. Als Beispiele nannte er Religionszugehörigkeit und sexuelle Auffälligkeiten. Wiefelspütz zeigte sich zuversichtlich, dass sich Bund und Länder schnell einigen werden. Schünemann hatte sich ebenfalls schon mehrfach für die Speicherung von Religionszugehörigkeit, aber auch für Angaben über Beruf und Auslandsaufenthalte ausgesprochen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), trat für eine pragmatische Lösung ein. Nach seinen Erkenntnissen wollten die Sicherheitsbehörden selbst bestimmen, wer auf ihre Informationen zugreift. «Es muss zügig entschieden werden», sagte Edathy im ZDF. Ob Stichworte oder kompletter Datensatz sollte den Nachrichtendiensten selbst überlassen sein.

Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung soll die Bundespolizei keinen Zugriff auf die Anti-Terror-Datei erhalten. Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu nicht äußern. Die geplante Datei soll allen Geheimdiensten sowie den Landeskriminalämtern, dem Bundeskriminalamt und dem Zollkriminalamt zur Verfügung stehen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Unionsvorstöße und mahnte zur Besonnenheit. Es sei ein Unterschied, ob Ängste ernst genommen oder geschürt werden, sagte sie. Es dürfe kein Generalverdacht gegen Muslime geschürt werden.(nz)