Nach jahrelangem Streit über die geplante Anti-Terror-Datei für Polizei und Geheimdienste zeichnet sich ein Konsens zwischen Bund und Ländern ab. Die bevorstehende Innenminister-Konferenz am 4. September in Berlin muss aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) den entscheidenden Durchbruch bringen. «Wir müssen uns so lange einschließen bis wir tatsächlich den Knoten durchgeschlagen haben. Da bin ich ganz optimistisch», sagte er am Montag. Nach Worten von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sind inzwischen 90 Prozent der geplanten Datei unstrittig. Auch die SPD zeigte sich zuversichtlich.

In der Anti-Terror-Datei will Bosbach auch Waffenbesitz und Waffengebrauch von Verdächtigen speichern. «Zum Eigenschutz der Polizisten - damit sie vor einer Festnahme wissen, womit sie rechnen müssen», sagte er der Zeitung «Die Welt». Auch die Religionszugehörigkeit von Verdächtigen müsse in ein Freitextfeld der Datei, in das die Sicherheitsdienste besondere Merkmale schreiben sollen, eingetragen werden.

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will weitere Fakten speichern. «Aussagekräftige Informationen gehören in die Datei», sagte er der «Financial Times Deutschland». Im Einzelfall könne das auch etwas «sehr Intimes» sein. Als Beispiele nannte er Religionszugehörigkeit und sexuelle Auffälligkeiten. Wiefelspütz zeigte sich zuversichtlich, dass sich Bund und Länder schnell einigen werden. Schünemann hatte sich ebenfalls schon mehrfach für die Speicherung von Religionszugehörigkeit, aber auch für Angaben über Beruf und Auslandsaufenthalte ausgesprochen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), trat für eine pragmatische Lösung ein. Nach seinen Erkenntnissen wollten die Sicherheitsbehörden selbst bestimmen, wer auf ihre Informationen zugreift. «Es muss zügig entschieden werden», sagte Edathy im ZDF. Ob Stichworte oder kompletter Datensatz sollte den Nachrichtendiensten selbst überlassen sein.

Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung soll die Bundespolizei keinen Zugriff auf die Anti-Terror-Datei erhalten. Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu nicht äußern. Die geplante Datei soll allen Geheimdiensten sowie den Landeskriminalämtern, dem Bundeskriminalamt und dem Zollkriminalamt zur Verfügung stehen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Unionsvorstöße und mahnte zur Besonnenheit. Es sei ein Unterschied, ob Ängste ernst genommen oder geschürt werden, sagte sie. Es dürfe kein Generalverdacht gegen Muslime geschürt werden.(nz)