28. Aug 2006 11:31
In der Debatte um einen verschärften Antiterror-Kampf lehnt der Deutsche Anwaltsverein eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Vorstandsmitglied Schellenberg bezweifelt den «Sicherheitsgewinn» dieser Maßnahme.
Die Entwicklung gehe aber genau in die entgegengesetzte Richtung, räumte Schellenberg ein. So besteht seinen Angaben nach in Berlin die Planung, bis zum Jahr 2010 fast das gesamte Personal von den S-Bahnhöfen abzuziehen und stattdessen die Stationen flächendeckend mit Videokameras zu überwachen. «Ich halte dies für einen ganz klares Weniger und nicht ein Mehr an Sicherheit wie es derzeit in der politischen Diskussion suggeriert wird», warnte der Jurist.Zugleich wies Schellenberg darauf hin, dass Videoüberwachung immer nur dann zulässig sei, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt werde. So sei in den Polizeigesetzen der Länder geregelt, dass nur gefährdete Orte per Kamera überwacht werden dürften. «Das Aufstellen einer Videoüberwachungskamera in einer ruhigen Wohnstraße wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig», so Schellenberg.
Ähnlich äußerte sich am Wochenende die Bundes- Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» sagte sie: «Ganze Innenstädte zu überwachen, halte ich für unverhältnismäßig. Es gibt keinen hinreichenden Anhaltspunkt, dass unser Land dadurch sicherer wird.» Eine Überwachung von Knotenpunkten wie Flughäfen oder Bahnhöfe sei aber sinnvoll.
