Der Streit zwischen Union und SPD über die Form der geplanten Anti-Terror-Datei nimmt zu. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte die SPD dazu auf, den Weg für eine umfassende Datei freizumachen. «Die jahrelange Blockade einer Anti- Terror-Datei durch Rot-Grün war schon falsch und unverständlich. Wenn jetzt Teile der SPD weiter auf der Bremse stehen, ist das geradezu verantwortungslos», schrieb er in der «Bild am Sonntag».

Stoiber forderte, zu einer wirksamen Anti-Terror-Datei gehöre neben Nationalität, Beruf und Auslandsaufenthalten auch die Angabe der Religionszugehörigkeit. «Die SPD muss wissen: Jedes Minus bei der Anti-Terror-Datei ist ein Minus an Sicherheit für die Bürger.» Deswegen müssten für ein Maximum an Sicherheit «alle notwendigen Angaben, auch die Religion» hinein.

Damit schließt Stoiber sich der Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der sich zuvor ebenfalls dafür ausgesprochen hatte, konkrete Informationen wie die Religionszugehörigkeit und berufliche Fähigkeiten in der geplanten Anti-Terror-Datei zu speichern. Die Datei soll die Erkenntnisse von Geheimdiensten und Polizei verknüpfen und einen schnelleren Informationsaustausch ermöglichen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich allerdings gegen eine solche Volltextdatei aus. Sie plädierte aus verfassungsrechtlichen Gründen für eine Indexdatei, in der lediglich vermerkt werde, was wo in anderen Quellen zu finden sei. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprach sich im Gespräch mit der «Super Illu» für eine erweiterte Indexdatei aus. Er ließ aber offen, ob auch die Religionszugehörigkeit darin angeführt werden soll.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, wies Stoibers Vorwurf einer rot-grünen Blockade zurück. Die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Geheimdiensten verbiete aber die von vielen Unionspolitikern gewünschte Volltextdatei und gebiete eine Indexdatei, sagte er.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth sprach sich gegen eine Volldatei aus. Diese würde «einen gigantischen Datenfriedhof» bedeuten, sagte sie der ARD. Ein solcher Datenmüll sei weder zu durchforsten, noch seien geheimdienstliche Daten darin geschützt. (nz)