Die Festnahme von Terrorverdächtigen in Großbritannien hat in Deutschland die Debatte um weitere Sicherheitsgesetze verschärft. Die Union nahm die vereitelten Anschläge zum Anlass, darauf hinzuweisen, für wie sinnvoll sie einen Einsatz der Bundeswehr im Innern hält.

Man müsse die besonderen Fähigkeiten der Bundeswehr nutzen, «wenn nur sie in der Lage ist, eine bestimmte Gefahr abzuwehren», sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt vor vorschnellen Reaktionen oder Gesetzesänderungen. Erst nach genauer Kenntnis der Londoner Vorfälle könne man entscheiden, ob es Änderungsbedarf gebe, sagte Steinmeier im ARD-«Morgenmagazin».

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte die erneute Debatte um einen Bundeswehr-Einsatz im Innern als «abwegig und reflexartig». Der Online-Redaktion der «Financial Times Deutschland» sagte er: «Was soll denn ein Panzer vor einem Flughafen helfen?».

Eine «Reservepolizei» in Deutschland sei nicht nötig, so Wiefelspütz. Die Diskussion sei von «Hilf- und Gedankenlosigkeit» geprägt. Der SPD-Politiker sieht Deutschland für den Kampf gegen den Terror gut gerüstet, wie er der FTD Online sagte. «Jetzt ist Feinarbeit gefragt», sagte er. Im Herbst würden die Terrorbekämpfungsgesetze verlängert, und auch die geplante Anti-Terror-Datei werde kommen.

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Terroralarm forderte zudem der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, eine Verschärfung der Sicherheitskonzepte. Er schloss sich der Unionsmeinung an: Dazu gehöre, dass Politiker noch einmal darüber nachdächten, ob die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden solle, sagte der ehemalige BND-Präsident am Freitag im Inforadio des RBB.

Im Normalfall sei die Polizei «vollkommen ausreichend», so Hanning. Man müsse sich aber auf «besondere Situationen» einstellen, über die auch bei der Vorbereitung auf die Fußball-WM diskutiert worden sei. In solchen Fällen müsse daran gedacht werden, ebenfalls die Bundeswehr einzusetzen.

Neben der Prävention sei es vor allem unabdingbar, Informationen zur Gefahrenabwehr zu gewinnen. In der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst seien bereits «große Erfolge erzielt» worden. Diese Zusammenarbeit müsse weiterentwickelt werden.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) warnte vor Verunsicherung durch die Debatte. Sie sagte der «Berliner Zeitung», bisher könne von einer besonderen Bedrohungslage in Deutschland nicht gesprochen werden. Die Vereitelung der Anschläge in Großbritannien sei ein deutlicher Beleg für «ein engmaschiges Sicherheitsnetz».

Mit Zurückhaltung reagierte der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn auf die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten. Im ARD-Morgenmagazin verwies er auf Bedenken bei den Geheimdiensten. «Man muss einen Austausch haben, aber nach einem geregelten Verfahren und nicht automatisch.» Klar müsse sein, dass die terroristische Bedrohung weiter bestehe. Deshalb dürfe der Rechtsstaat aber nicht ausgeschaltet werden. Das wäre genau das Ziel der Terroristen. (nz)