Die Bundesregierung wies einen Zeitungsbericht zurück, wonach sie eine Videoüberwachung von Reisezügen in einer Studie prüfe. Es gebe derzeit keine entsprechende Machbarkeitsstudie, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin. Es existiere lediglich eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bundespolizei und Deutscher Bahn, die sich mit der Fortentwicklung der Videoüberwachung beschäftigt. Darin gehe es unter anderem auch um die Kontrolle von Reisezügen.

Die Dortmunder «Ruhr Nachrichten» hatten berichtet, die Bundesregierung prüfe Möglichkeiten zur Videoüberwachung in Reisezügen der Deutschen Bahn. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, hieß es. Die Prüfung laufe bereits seit längerem und stehe nicht in Zusammenhang mit den Bombenfunden in Dortmund und Koblenz.

Ein Bahnsprecher sagte, über das Sicherheitskonzept sei die Bahn ständig im Gespräch mit der Bundespolizei, mit der es seit mehreren Jahren eine besondere Kooperation gibt. Auf Bahnhöfen sind den Angaben zufolge bundesweit mehrere tausend Videokameras installiert. Die Aufnahmen dürfen 48 Stunden gespeichert werden, bei Verdachtsmomenten hätten nur ermittelnde Behörden Zugriff darauf. Neben der Bundespolizei achteten darüber hinaus Sicherheitskräfte der Bahn, das Servicepersonal der Stationen und Reinigungskräfte mit auf Vorkommnisse. Videokameras in Zügen gebe es bisher nur in einzelnen S-Bahnen.

Die Videoüberwachung und -aufzeichnung auf Züge auszuweiten hält der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) für bedenkenswert. «Auch in Straßenbahnen und U-Bahnen ist eine Videoüberwachung auf alle Fälle zu überlegen», sagte er der Zeitung «Die Welt». Buttolo schlug vor, eine so genannte Sicherheitswacht in den Zügen der Bahn einzusetzen, die in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei beispielsweise auf verdächtige Koffer und Taschen achten könne. Die Sicherheitsleute sollten auch die Berechtigung haben, verdächtige Personen bis zum Eintreffen der Bundespolizei festzuhalten oder «die Identität einer Person festzustellen, von der eine Gefahr oder Störung ausgeht», sagte er.

Unterstützt werden diese Überlegungen vom Bundes- Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er plädierte im Deutschlandradio Kultur für mehr Personal statt verstärkter Videoüberwachung auf Bahnhöfen und in Zügen. Er halte den Einsatz von mehr Zugbegleitern für eine ernstzunehmende Alternative, sagte Schaar.

Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich dagegen für mehr Videoüberwachung auf Bahnhöfen aus, um die Sicherheit weiter zu erhöhen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein plädierte ebenfalls für eine großflächige Videoüberwachung von Bahnanlagen. Diese Maßnahme sei sinnvoll, sagte der CSU-Politiker am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Gleichzeitig äußerte er sich skeptisch zu Zugangskontrollen an allen Bahnhöfen. Dies würde unglaublichen technischen Aufwand erfordern und lange Wartezeiten hervorrufen. «Das halte ich schlichtweg nicht für realisierbar.»

Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hält umfangreiche Sicherheitschecks an Bahnhöfen für unrealistisch. «Das kann gar nicht funktionieren», sagte er im Deutschlandfunk. Dies würde dazu führen, «dass die Bahn praktisch ausfällt». Eine abschreckende Wirkung hätte dagegen eine flächendeckende Videoüberwachung von Bahnhöfen und in Zügen. Ob eine Überwachung in Zügen permanent oder nur beim Ein- und Aussteigen ablaufen könne, müssten «Fachleute entscheiden».

Eine lückenlose Kontrolle der Reisenden und des Gepäcks wie im Luftverkehr, wie sie CSU-Innenexperte Norbert Geis gefordert hatte, hält CDU-Innenexperte Bosbach dagegen für «praktisch undurchführbar». Bei allen Sicherheitsüberlegungen müsse daran gedacht werden, dass die Maßnahmen praxistauglich und verhältnismäßig seien. So befördere die Deutsche Bahn in nur drei Tagen so viele Passagiere wie die Lufthansa in einem Jahr. In 30.000 Zügen reisten täglich 4,3 Millionen Menschen, sagte Bosbach. (nz)