Das Bundesinnenministerium und die Länder haben sich auf eine zentrale Anti-Terror-Datei geeinigt. Sie soll alle Erkenntnisse zum internationalen Terrorismus beinhalten. Das schreibt das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Auf einer Sitzung mit den Landesinnenbehörden stellte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) demnach einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Wie das Bundesinnenministerium am Samstag mitteilte, werde an dem Entwurf noch weiter gearbeitet. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz (SPD) sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», er erwarte einen Abschluss der Arbeiten im September. Der «Spiegel» hatte zuvor angekündigt, der Entwurf könne bereits nach der Sommerpause eingebracht werden.

Die Datenbank ist als Nachschlagewerk für sämtliche Verfassungsschutzbehörden, den BND, die Landeskriminalämter und das Zollkriminalamt gedacht. Sie soll nicht nur verdächtige Personen und Vereinigungen verzeichnen, sondern auch Stiftungen und Unternehmen mit möglichen Verbindungen ins islamistische Milieu. Ermittler rechnen damit, dass mehrere tausend Betroffene erfasst werden.

Dabei geht der Entwurf wesentlich weiter als ursprünglich vom Bund geplant, so der «Spiegel». Neben persönlichen Daten sollen auch Informationen über Bank-, Telefon- und Internetverbindungen, Führerscheindaten und Kontaktpersonen von Verdächtigen verzeichnet werden. Dies hatten einige unionsgeführte Länder gefordert. Vor allem die Geheimdienste fürchteten eine unkontrollierte Verbreitung vertraulicher Details. Der Kompromiss sieht nun laut «Spiegel» eine «beschränkte und verdeckte Speicherung» vor, bei der die Geheimdienste selbst entscheiden können, welcher Behörde sie die Daten zugänglich machen. (nz)