23. Jul 2006 16:38
Nach dem Verzicht des CDU-Abgeordneten Röttgen auf einen Managerposten ist eine Debatte über die Doppelfunktion von Politikern entbrannt. Die Opposition sieht Handlungsbedarf - die Union nicht.
Vor allem der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner, der auch Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände ist, steht zunehmend unter Druck. Röttgen hatte am Freitagabend nach massiver Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion als Abgeordneter und BDI-Hauptgeschäftsführer seinen Verzicht auf den Verbandsposten erklärt. Diesen hätte er Anfang 2007 antreten sollen. Stattdessen soll Röttgen nach dem Willen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder sein Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion behalten.
Wie es nun beim BDI weiter geht, war am Wochenende unklar. Über Ersatz für Röttgen als Hauptgeschäftsführer sei noch nicht entschieden, sagte ein Sprecher. Laut Zeitungsberichten gibt es auch Spekulationen, der Fall könnte BDI-Präsident Jürgen Thumann zum Rückzug veranlassen.
Thumann bedauerte Röttgens Rückzieher, zeigte aber auch Verständnis. Lob kam unter anderem von den Grünen und vom früheren BDI-Chef Hans-Olaf Henkel. Doch befeuerte Röttgens Entscheidung die Debatte um andere Verbandsvertreter im Parlament.
So verlangte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine einen «entschlossenen Kampf gegen Lobbyismus». Röttgens Verzicht könne dabei nur der erste Schritt sein. FDP-Politiker Niebel ermahnte in der «Bild am Sonntag» nicht nur die Arbeitgeberfunktionäre auf Unionsseite, sondern auch auch SPD-Gewerkschaftsfunktionäre. Sie seien «hauptamtliche Lobbyisten». «Sie sollten eines ihrer Ämter ruhen lassen», sagte Niebel.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. «Niemand kann zwei Herren dienen», sagte er demselben Blatt. «Was für Röttgen gilt, muss für Göhner und Co auch gelten: Entscheiden Sie sich!» Zuvor hatten bereits die drei Vizepräsidentinnen des Parlaments, Susanne Kastner (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linke), von Göhner eine Entscheidung gefordert. Göring-Eckardt kritisierte im «Tagesspiegel am Sonntag»: «Man kann Lobbyismus und unabhängiges Mandat nicht unter einen Hut bringen, wenn man sein Geld hauptsächlich als Lobbyist verdient.» Ihre Kollegin Pau sagte: «Bei zwei Vollzeitjobs betrügt man entweder seine Wähler oder seinen Arbeitgeber.»
Kastner sagte der «BamS»: «Was für Herrn Röttgen gilt, gilt auch für Herrn Göhner. Es besteht ein Interessenkonflikt, der so nicht bleiben kann.» In einem Interview der Zeitungen «Welt» und «Berliner Morgenpost» forderte Kastner zudem einen Ehrenkodex für Abgeordnete. Dies solle aber nicht gesetzlich, sondern freiwillig geregelt werden.
Das wiederum rief den Protest des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hervor. Der CDU-Politiker wies die öffentliche Kritik an der Doppelfunktion von Abgeordneten zurück. Wenn sich Parlamentarier auf beide Aufgaben konzentrierten, könnten sie durchaus zwei Herren dienen, sagte Bosbach im Deutschlandradio Kultur. Allerdings dürften Abgeordnete niemals vergessen, dass sie in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet seien.
Bosbach stellte sich zudem hinter den CDU-Abgeordneten Göhner. Göhner habe aus seinem Posten bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kein Geheimnis gemacht, sagte Bosbach der «Saarbrücker Zeitung». Er müsse nur vor seinen Wählern Rechenschaft ableben.
Göhner selbst sagte der «Berliner Zeitung», er halte sich präzise an die vom Parlament gesetzten Regeln zur Vereinbarkeit von Mandat und Beruf. Interessenskonflikte zwischen seinen beiden Tätigkeiten könne er nicht erkennen. (nz)
