Kauder fordert Ende der Röttgen-Debatte
21. Jul 2006 12:39, ergänzt 12:41
 |  Volker Kauder | Foto: dpa |
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Die Unions-Spitze hat mit Unverständnis auf die Debatte über den Wechsel von Fraktions- Geschäftsführer Röttgen in die Wirtschaft reagiert. Andere Politiker sehen dagegen einen «klaren Interessenskonflikt».
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Kritik am CDU-Abgeordneten und künftigen Topmanager des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Norbert Röttgen, für ungerechtfertigt. Röttgen habe bei seiner Wahl zum BDI-Hauptgeschäftsführer erklärt, dass er sein Mandat bis ans Ende der Wahlperiode fortführen möchte, um seinen Wahlkreis nicht allein zu lassen, sagte Kauder der «Süddeutschen Zeitung». das sei vom BDI so akzeptiert worden. «Damit muss die Diskussion auch beendet sein.»
Der BDI hatte Röttgen aufgefordert, sein Mandat bis Frühjahr 2008 aufzugeben. der CDU-Politiker will bislang bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2009 Mitglied des Bundestages bleiben. Seinen Job beim BDI tritt er Anfang 2007 an.Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Gerda Hasselfeldt (CSU), stellte sich hinter Röttgens Entscheidung und mahnte Kritiker zur Mäßigung. «Wir hatten auch schon eine ganze Reihe von Gewerkschaftsvertretern, darunter auch Funktionäre, die gleichzeitig ihrer Tätigkeit als Mandatsträger nachgegangen sind. Das wird immer vergessen», sagte die CSU-Politikerin.
Beide Jobs «passt nicht zusammen»
 | Gerda Hasselfeldt | Foto: dpa |
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Hasselfeldts Amtskollegin Susanne Kastner hatte den parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion zuvor aufgefordert, bei seinem Wechsel zum BDI sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Beide Jobs gleichzeitig auszuüben, «passt nicht zusammen», sagte sie der Netzeitung.Auch aus der CDU kamen kritische Äußerungen. «Ich halte es für schwierig, wenn hauptamtlich bezahlte Lobbyistenvertreter gleichzeitig Mitglieder des Bundestages sind und zwei zeit- und arbeitsintensive Funktionen gut ausfüllen sollen», sagte der CDU- Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, der «Bild»-Zeitung.
«Klarer Interessenkonflikt»
 | Norbert Röttgen | Foto: dpa |
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Auch der Vorsitzende des Bundestags- Ausschusses für Geschäftsordnungsfragen, Thomas Strobl (CDU), legte Röttgen den Mandatsverzicht nahe. «Jeder Abgeordnete sollte sorgfältig prüfen, ob berufliche Tätigkeit und Mandat sauber getrennt werden können», sagte er der «Financial Times Deutschland».Die Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) sieht einen «klaren Interessenkonflikt», sollte Röttgen bei Übernahme seines BDI-Postens weiter Mitglied des Bundestages sein. Im Abgeordnetengesetz stehe, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Bundestagsmitglieds zu stehen hat, sagte TI-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel der «Sächsischen Zeitung». «Das kann aber nicht sein, wenn er gleichzeitig Hauptgeschäftsführer des BDI ist.»
Röttgen fördert Politikverdrossenheit
Der Göttinger Politikwissenschaftler Peter Lösche glaubt gar, dass Röttgen mit seiner geplanten Doppelrolle sowohl dem BDI wie auch der CDU schaden würde. Der Fall fördere zudem die allgemeine Politikverdrossenheit, sagte Lösche der «Stuttgarter Zeitung». Es sei «höchst problematisch», wenn ein führender Industriefunktionär oder ein Gewerkschaftsvorsitzender gleichzeitig im Parlament sitzt: «Sauber wäre es, wenn man das eine oder das andere macht.» Vor gut einem Monat war Röttgen vom BDI-Präsidium als Nachfolger von Ludolf von Wartenberg zum neuen Hauptgeschäftsführer gewählt worden. Laut «Bild» gab es bereits frühzeitig Bedenken in der aktiven BDI-Spitze gegen Röttgens Doppelfunktion. (nz)
