18. Jul 2006 16:25
Nach der Verbrennung des «Tagebuchs der Anne Frank» im sachsen-anhaltischen Pretzien gerät die Polizei in die Kritik. Es gibt Zweifel, ob sie in der Lage ist, rechtsextremistische Hintergründe von Straftaten zu unterscheiden.
Von Thomas StrukDie Zahl der rechtsextremen Straftaten ist 2005 schon drastisch gestiegen, jetzt haben die Behörden in Sachsen- Anhalt bei der Bekämpfung des rechten Sumpfs ein neues Problem: Nach der Verbrennung eines Exemplars des «Tagebuchs der Anne Frank» steht die Frage im Raum, inwieweit Polizisten überhaupt in der Lage sind, rechtsextremistische Hintergründe von Straftaten zu unterscheiden. Denn zwei der drei anfangs mit dem Fall in Pretzien betrauten Beamten konnten mit dem berühmten Tagebuch und dem Schicksal des jüdischen Mädchens nichts anfangen.
Auch die Tatsache, dass in dem kleinen Dorf bei Magdeburg vier Mitarbeiter des Verfassungsschutzes leben und sie die Umtriebe des «Heimatbundes Ostelbien» vor der eigenen Haustür offensichtlich nicht bemerkten, wirft Fragen auf. Innenminister Holger Hövelmann (SPD), der das Innenressort erst nach der Landtagswahl im April übernommen hat, hat umfangreiche Aufklärung in dem Fall versprochen und eine höhere Sensibilisierung der Polizisten für den Rechtsextremismus angekündigt. Er verweist darauf, dass die Ermittlungen zu der Buchverbrennung bei einer vom «Heimatbund» organisierten öffentlichen Sonnenwendfeier noch nicht abgeschlossen sind, sagt aber zugleich: «Das ist alles einfach haarsträubend.»Die Polizisten, die am Abend des 24. Juni als erste mit dem Fall in Pretzien zu tun hatten und das Tagebuch nach eigenen Angaben nicht kannten, waren Mitte 50 und wuchsen in der DDR auf. Im Unterricht dürften sie vom «Tagebuch der Anne Frank», die mit 15 Jahren 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen starb, etwas mitbekommen haben. «Und auch in der Pionier- und Jugendarbeit der DDR hat Anne Frank eine große Rolle gespielt», sagt Hans-Dieter Klein von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Sachsen-Anhalt. Dennoch kamen die Ermittlungen gegen sechs junge Männer wegen Volksverhetzung erst einige Tage nach der Buchverbrennung ins Rollen.
Ob letztlich ein Urteil gegen einen der Beschuldigten gesprochen wird, ist fraglich. Denn die 21- bis 26-Jährigen schweigen zu den Vorwürfen, und die Befragung von Zeugen gestaltet sich laut Staatsanwaltschaft ebenfalls schwierig.
Im Innenministerium wird derweil untersucht, ob die bundesweit auf Empörung gestoßene Tat nicht unter Umständen hätte verhindert werden können: Denn die rechte Szene in Pretzien war schon Ende der 90er Jahre Gegenstand im Verfassungsschutzbericht, fand in den folgenden Jahren in der Darstellung aber keine Berücksichtigung mehr. Und auch die Tatsache, dass die vier in Pretzien lebenden Verfassungsschützer von den Entwicklungen nichts bemerkt haben, gibt dem Innenministerium zu denken. Das alles vor dem Hintergrund eines starken Anstiegs des Rechtsextremismus im Land - im Jahr 2005 gab es in Sachsen-Anhalt 1100 solcher Taten, im Jahr zuvor 741.
Gefragt sind jetzt nach Ansicht des Innenministers vor allem die Ausbilder an der Polizeischule des Landes, die bei der Aus- und Fortbildung die neuen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus zum Thema machen sollen. «Die Rechtsextremen treten heute häufiger in der Mitte der Gesellschaft auf und sind nicht immer auf Anhieb zu erkennen», sagt der Rektor der Schule, Rainer Nitsche. Dass die Polizisten in Pretzien mit Anne Frank nichts anfangen konnten, habe ihn überrascht, «auch wenn hier zuallererst die Sensibilisierung in der Schule» gefragt sei. «Ich erwarte aber schon, dass ein Polizeischüler, der unsere Ausbildung durchläuft, weiß, wer Anne Frank ist.» (dpa)
