FDP will Bundestags- Forum zu Integration
17.07.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Guido Westerwelle
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der richtige Weg zur besseren Eingliederung von Zuwanderern in Deutschland bleibt auch nach dem Integrationsgipfel im Kanzleramt politisch umstritten. FDP-Chef Guido Westerwelle regt an, darüber eine Enquete-Kommission des Bundestages beraten zu lassen. «Integration ist nur dann erfolgreich, auch im Sinne eines echten Verfassungspatriotismus, den man fordern muss, wenn das Thema in der Breite der Gesellschaft angesiedelt ist», sagte er den «Nürnberger Nachrichten». «Die ganze Gesellschaft wird im Bundestag vertreten und nicht in der Bundesregierung. Deswegen sollte das Parlament überlegen, ob es nicht als Forum der Nation eine Enquete- Kommission einrichtet.»
Westerwelle forderte zugleich: «Wer hier leben will, muss sich integrieren und zum Beispiel die deutsche Sprache lernen und sich an unseren Gesetzen und unserem Wertekompass orientieren. Wer das nicht will, kann nicht hier bleiben.» Die vor allem aus der Union zu hörende Forderung nach schärferen Sanktionen gegen nicht integrationswillige Zuwanderer wies er jedoch als «symbolische Politik der CSU» zurück.
Union beharrt auf SanktionenAuch Linkspartei-Chef Lothar Bisky kritisierte, wer sich besondere Maßnahmen ausdenke, stelle Einwanderer unter einen generellen Verdacht. «Für mich ist das eine theoretische Diskussion der großen Koalition, die Strenge nachweisen will», sagte Bisky der «Saarbrücker Zeitung». Mit einem Generalverdacht lasse sich keine Integrationsdebatte führen.
Führende Unionspolitiker hatten dagegen am Wochenende ihre Forderungen nach Sanktionen für Ausländer bekräftigt, die zum Beispiel auferlegte Sprachkurse nicht besuchen. Die SPD warnte vor einer zu restriktiven Haltung. Zugleich lehnte sie strikt Forderungen aus der Union ab, dass sich Einbürgerungswillige zur «deutschen Schicksalsgemeinschaft» bekennen sollten.
Deutsche Schicksalsgemeinschaft«Mir fehlt das klare Bekenntnis zu Sanktionen», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem «Tagesspiegel» mit Blick auf den Integrationsgipfel am vergangenen Freitag im Kanzleramt. «Der Ausländer ist kein besserer Mensch als der Deutsche.» Sofern er sich der Integration verweigere, müssten Sanktionen folgen. So könnten Sozialleistungen gekürzt oder eine «Verfestigung des Aufenthaltsstatus» verhindert werden.
SPD widersprichtUnions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Wer Deutscher werden will, muss sich auch zur deutschen Schicksalsgemeinschaft und damit zur deutschen Geschichte bekennen. Zudem muss er die deutsche Leitkultur akzeptieren.» Zur deutschen Schicksalsgemeinschaft gehöre das besondere Verhältnis zu Israel.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies die Äußerungen Kauders zurück. Die Forderung sei in der Sache schleierhaft und für eine gute Integrationspolitik «vollständig ungeeignet», sagte er der dpa. Es gebe nur ein Wertefundament, zu dem sich alle Menschen bekennen müssten, die in Deutschland zusammenlebten, und das sei die Werte- und Rechtsordnung des Grundgesetzes. «Das moderne Deutschland von heute kann mit Begriffen wie Schicksalsgemeinschaft nichts anfangen.» (nz)