Integrationsplan soll Eingliederung verbessern
05. Jul 2006 17:59
 |  Muslime in Deutschland
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Integrationsbeauftragte Böhmer lädt zum Gipfeltreffen: Ein nationaler Aktionsplan für Integration soll Nichtdeutschen helfen, sich in der Gesellschaft zu verankern. Doch die nicht eingeladenen Verbände sind sauer.
Die Bundesregierung will bei der Integration von Zuwanderern künftig planvoll vorgehen: Die Sprachförderung von Zuwanderern will sie ausbauen, die schulische Bildung verbessern und den Zugang zu qualifizierten Berufen erleichtern: Auf einer Konferenz zum Thema Eingliederung Nichtdeutscher am 14. Juli will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), gemeinsam mit Ländern und Kommunen, den Kirchen, mit Migranten- und anderen Spitzenverbänden einheitliche Politiklinien finden.
Vonnöten sei eine gemeinsame Integrationspolitik aller staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Gruppen, sagte Böhmer. Bis Jahresende solle ein nationaler Integrationsplan entstehen. Beim Gipfel sollen alle Ebenen der Gesellschaft vertreten sein: Neben Politikern aus Bund, Ländern und Gemeinden werden die kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft, Sportverbände, die Bundesagentur für Arbeit, die Polizei, der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Wissenschaftler und Migrantenorganisationen teilnehmen. Zudem werden die beiden großen Kirchen sowie der Zentralrat der Juden dabei sein. Den Islamrat und den Zentralrat der Muslime lud Böhmer jedoch nicht ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Stunde lang mit den mehr als 70 Teilnehmern diskutieren.
Im Herbst beim Innenminister
Böhmer wies die Kritik zurück, es würden zu wenige muslimische Organisationen zum Gipfel eingeladen. Die Imame seien über die Organisation DITIB, die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion, vertreten. Zudem nähmen neben der Türkischen Gemeinde auch Vertreter der Türkei an dem auf insgesamt vier Stunden angesetzten Treffen teil.
 | Staatsministerin Böhmer
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Die Staatsministerin verwies auch auf die für im Herbst geplante Islam-Konferenz des Bundesinnenministeriums. Dazu würden muslimische Organisationen aller Bereiche eingeladen.
Defizite deutlich geworden
Auf der für Juli angesetzten Konferenz sollen die Themen Spracherwerb, Bildung, Arbeitsmarkt und Frauenrechte im Mittelpunkt stehen. In dem nationalen Integrationsplan will Böhmer Ziele, Maßnahmen und Selbstverpflichtungen verankern, die die jeweils Verantwortlichen im Laufe der Legislaturperiode umsetzen sollen, erläuterte Böhmer.Die rund 15 Millionen Menschen in Deutschland, die selbst oder deren Vorfahren einst nach Deutschland kamen, hätten zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands beigetragen und eine Vielfalt gebracht, «die uns bereichert», so die Integrationsbeauftragte. In jüngster Zeit seien aber erhebliche Defizite bei der Integration deutlich geworden.
Pluralität widergespiegelt
Bei den muslimischen Verbänden riefen die Pläne für den Gipfel ein geteiltes Echo hervor. Nach Ansicht des Islamrates und des Zentralrates der Muslime in Deutschland, die beide nicht eingeladen wurden, müssten die Erfahrungen ihrer Mitglieder auch berücksichtigt werden. Der Vorsitzende des Zentralrates, Ayyub Axel Köhler, kritisierte, dass der Islam offenbar keine große Rolle spielen werde. Grundsätzlich müsse man sich aber freuen, dass überhaupt Muslime mit dabei sein sollen. DITIB könne jedoch nicht für alle Muslime in Deutschland sprechen, da sie vom türkischen Staat abhängig sei. «Dadurch wird die Pluralität der Muslime nicht widergespiegelt», sagte Köhler der Nachrichtenagentur epd.
Integration ist nicht Kaffee trinken
Der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, verlangte, der Bund müsse zum Integrationsgipfel Organisationen einladen, die seit Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet hätten. Es bleibe vorerst offen, was die Regierung unter Integration verstehe. «Integration ist nicht gemeinsam Kaffee trinken», sagte der Islamratsvorsitzende. Kizilkaya zeigte sich enttäuscht, dass der mit 147.000 Mitgliedern größte muslimische Verband in Deutschland nicht geladen ist. «Da kann man schon zweifeln, ob es die Regierung mit der Integration wirklich ernst meint», sagte er dem «Handelsblatt».Für die DITIB lud Böhmer kurzfristig deren Dialogbeauftragten Bekir Alboga ein. Alboga verteidigte die Trennung in einen Integrationsgipfel mit Vertretern verschiedenster Migrantengruppen und der für September geplanten Islam-Konferenz. Integration sei ein allgemeines Thema, das nicht nur Muslime angehe, sagte er.
Bundesweiter Religionsunterricht
Bundespräsident Horst Köhler lieferte mit einer Kritik an der Integration unterdessen einen weiteren Anlass für den Gipfel. Dem Thema Integration sei in der Vergangenheit nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt worden, sagte Köhler der «Bild». Es werde Zeit, Einwanderer «mit offenen Armen in unsere Gesellschaft zu integrieren», wenn sie sich zu Deutschland und zum Grundgesetz bekannten. Mit einem ersten Vorschlag tat sich der Zentralrat der Juden in Deutschland hervor: Präsidentin Charlotte Knobloch sprach sich im Gespräch mit der «Netzeitung» dafür aus, in Schulen im gesamten Bundesgebiet islamischen Religionsunterricht einzuführen. «Wenn kontrolliert wird, was muslimische Kinder lernen, dann ist die Gefahr gering, dass sie von Hasspredigern indoktriniert werden». Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach stellte sich hinter diese Forderung. «Wenn wir nicht wollen, dass Kinder unter Ausschluss jeder Schulaufsicht indoktriniert werden, dann muss man ihnen für die religiöse Unterweisung eine staatliche Alternative anbieten.» (nz)
