05. Jul 2006 13:32, ergänzt 14:17
Die von Rechtsextremisten in einem Dorf in Sachsen-Anhalt inszenierte Bücherverbrennung sorgt für Empörung. Die SPD fürchtet einen Imageschaden für Deutschland.
Von Tilman SteffenEine von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt inszenierte Bücherverbrennung sorgt in der Bundes-SPD für Empörung. Nach dem Vorbild der Bücherverbrennung der Nationalsozialisten ein «Tagebuch der Anne Frank» öffentlichkeitswirksam ins Feuer zu werfen, «ist eine schwer wiegende, krasse Grenzverletzung, die das Andenken Ermordeter in den Dreck zieht», sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Netzeitung. Es sei «zwingend richtig, staatsanwaltschaftlich zu ermitteln».
Den Tätern sei «mit voller Härte des Gesetzes» zu begegnen, betonte Wiefelspütz. «Wir werden nicht zulassen, dass solche Außenseiter das Bild von Deutschland bestimmen.» Der Innenexperte befürchtet nach dem Vorfall auch negative Außenwirkungen für das ansehen Deutschlands in der Welt: «Ich hoffe, dass dieser Vorgang nicht das Bild beeinträchtigt, das Deutschland gerade in den letzten Tagen zeigt», so Wiefelspütz mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft. Laut bisher unwidersprochenen Berichten hatten Rechtsextremisten in dem Ort nahe Magdeburg auf einem Sonnenwendfeuer eine US-Flagge und ein Exemplar des weltbekannten Tagebuchs in die Flammen geworfen. Der Ortsbürgermeister sah dabei zu. Erst ein Mitarbeiter des örtlichen Ordnungsamtes beendete daraufhin die Veranstaltung.
SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen bezeichnete es als «schockierend, dass ein gewählter Bürgermeister sich so etwas ansieht» und forderte weitergehende Schritte: «Es ist an der Zeit, da Konsequenzen zu ziehen.» Der Vorfall sei ein symbolischer Akt und eine gezielte Provokation gewesen. «Das konnte keiner übersehen, so etwas ist nicht entschuldbar.» Da eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes die Veranstaltung beendete, «scheint es ja durchaus aufgefallen zu sein».
Dass es in den unterschiedlichsten Regionen Deutschlands trotz aller dagegen gerichteter Bemühungen eine Akzeptanz radikaler Aktivitäten gebe, sei jedoch nicht neu, sagte Annen, der auch die Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der Bundes-SPD leitet. «Es wird in Zukunft wieder so sein, dass wir mit solchen Vorfällen konfrontiert sind.»
Seine finanzielle Unterstützung von Anti-Rechts-Initiativen werde der Bund wie bisher fortsetzen, kündigten Annen an. Die Koalition sei «auf intensiver Suche nach einer Lösung den Rahmen der bisherigen Förderung beizubehalten». Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Netzeitung: «Es gibt keine Mittelkürzung, ungekürzt werden die Gelder zur Verfügung stehen.» Initiativen hatten Einbußen im Finanzbudget ihrer Arbeit befürchtet, als vor Monaten aus der Koalition heraus angekündigt wurde, die bisher dafür vorgesehene Haushaltssumme von 19 Millionen Euro auf den Kampf gegen alle extremistischen Strömungen aufzuteilen.
Wie Annen erläuterte, sei Hauptproblem vieler Initiativen, dass der Bund nur Anschubfinanzierung leisten dürfe und die Länder die Unterstützung fortsetzen müssten. Wegen der prekären Kassenlage sei dies vielen Ländern jedoch nicht möglich.
