Thomas Flierl: Die teile ich, denn gerade im Bildungsbereich sollten Bund und Länder zusammenarbeiten. Das hat in der Vergangenheit schon gut funktioniert. Die jetzt vorgesehene Trennung von Forschung und Lehre im Hochschulbereich würde eine Quasi-Spaltung bei der Finanzierung bedeuten. Das halte ich vor allem vor dem Hintergrund der Studentenberge für wenig sinnvoll. Deshalb hoffe ich, dass sich die Vernunft durchsetzt und das Kooperationsverbot für die Hochschulen noch wegkommt.

Netzeitung: Was nützt es dem Wissenschaftsstandort Berlin, wenn Bund und Länder im Hochschulbereich kooperieren dürfen?

Flierl: Berlin hat schon seit Jahrzehnten einen riesigen Nutzen davon. Die Forschungsförderung von Bund und Ländern ist für den Wissenschaftsstandort außerordentlich wichtig. Denn traditionell gibt es in Berlin sehr viele außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die davon profitieren. Deshalb darf dieses Engagement von Bund und Ländern nicht in Frage gestellt werden. Forschungsförderung ist eine nationale Aufgabe. Allerdings muss das auch für die Hochschulen selbst gelten. Denn: Es gibt beispielsweise die völlig absurde Situation, dass auf dem gleichen Campus eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung exzellent finanziert wird und daneben liegende Hochschuleinrichtungen nicht. Das macht keinen Sinn.

Netzeitung: Mehr Bundesgeld wird es aber nicht unbedingt geben. Bundesministerin Schavan hat mit Blick auf die Universitäten klar gesagt, es gehe nicht darum, «Geldtöpfe aufzustellen, so, als sei der Bund die Sparkasse der Länder, sondern um gemeinsame Strategien, die sich an bestimmten Zielen orientieren». Sehen Sie hier einen Widerspruch?

Flierl: Das muss kein Widerspruch sein. Denn auch in der Vergangenheit sind Forschungsprogramme des Bundes von den Ländern mitfinanziert worden. Deshalb unterstütze ich auch den Gedanken der Co-Finanzierung. Die Frage ist nur, welche Summen der Bund zur Verfügung stellt.

Wenn jetzt ein «Hochschulpakt 2020» geplant wird, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn der jedoch finanziell unzureichend ausgestattet wird, kommen wir nicht wirklich voran. Die Bundesregierung muss vor allem in bezug auf Berlin und die ostdeutschen Bundesländer eine besondere gesamtstaatliche Verantwortung zeigen. Denn: Die Länder sind unterschiedlich stark. Der Länderfinanzausgleich bildet jedenfalls die unterschiedlichen Lasten, insbesondere die der Stadtstaaten im Bildungsbereich, zu wenig ab. Deswegen bin ich für einen kooperativen und nicht für einen Wettbewerbsföderalismus in Deutschland.

Netzeitung: Verstehe ich Sie richtig: mit der geplanten finanziellen Ausstattung für den Hochschulpakt lässt sich der anstehende Studentenberg nicht bewältigen?

Flierl: Das ist meine Einschätzung. Wenn die finanziellen Bedingungen so bleiben, wie sie sind, also unter der hälftigen Beteiligung der Länder, dann stünden etwa 400 Millionen Euro zur Verfügung. Das steht in keiner Weise im Verhältnis zu dem, was tatsächlich an Mitteln gebraucht wird. Wenn es hier nicht zu Nachbesserungen kommt, müssen weitere Studienplätze abgebaut werden. Das würde bezogen auf Berlin eine Halbierung der Kapazitäten bedeuten. Für den Standort wäre das katastrophal.

Netzeitung: Könnten auch Universitäten geschlossen werden?

Flierl: Nein. Wir haben wegen der Haushaltsnotlage an den Universitäten heute weniger Studienplätze, dafür aber mehr an den Fachhochschulen. Wir haben Hochschulverträge und das heißt Planungssicherheit bis 2009 für alle Unis und Fachhochschulen. Und wir achten verstärkt auf bessere Studienbedingungen und senken so die Abbrecherquote. Angesichts des Studentenbergs brauchen wir sogar jedoch perspektivisch mehr Studienplätze in Berlin. Deshalb hoffen wir auch, dass wir mit unserer Haushaltsklage in Karlsruhe erfolgreich sein werden.

Netzeitung: Schavan ist der Ansicht mit dem Bildungs-Kompromiss bei Föderalismusreform würde der geplante Hochschulpakt «auf sicheren Füßen» stehen.

Flierl: Das muss sich erst noch zeigen. Zunächst muss das Kooperationsverbot auch wirklich fallen. Wenn wir diese verfassungsrechtliche Klärung haben, können wir uns anschließend über die Finanzierung des Hochschulpaktes auseinandersetzen. Wenn es allerdings so kommen sollte, dass es keine Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bereich Lehre geben darf, dann wird das sehr windige Konstruktionen nach sich ziehen. Denn die Länder stehen dann vor dem Problem, wie sie Forschungsgelder in Lehrgelder umwidmen sollen.

Netzeitung: Halten Sie ein nochmaliges Scheitern der Föderalismusreform für möglich?

Flierl: Das kann ich schwer einschätzen. Von der Sache her, halte ich alle geäußerte Kritik an der Reform für berechtigt. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum es unterschiedliche Formen des Strafvollzugs in Deutschland geben soll. Als Fachpolitiker will ich natürlich vor allem die Aufhebung des Kooperationsverbots für die Hochschulen.

Netzeitung: Wäre ein mögliches Scheitern der Föderalismusreform auch negativ für den Berliner Wahlkampf?

Flierl: Als Linkspartei-Politiker haben wir uns in Berlin sehr schwer getan mit den unübersehbaren Mängeln der Föderalismusreform. Wir haben uns nur deswegen dazu durchgerungen, dem Gesamtpaket zuzustimmen, weil die Hauptstadtklausel darin enthalten ist. Damit ist eine langfristige Sicherung der Berliner Interessen gewährleistet.

Netzeitung: Kann das Gezerre um die Föderalismusreform auch Politikverdrossenheit befördern?

Flierl: Politikverdrossenheit entsteht nicht dadurch, dass Politik korrekturfähig ist. Sie wird aber zweifellos befördert, wenn sie sich unfähig zeigt, zu Kompromissen zu kommen. Insofern wäre ein Scheitern der Reform nicht wünschenswert.

Mit Thomas Flierl sprach Dietmar Neuerer